die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen wurde – auch mit den Stimmen von zwei Oppositionsparteien, was ja besonders merkwürdig und bezeichnend für die Blockbildung in diesem Haus ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Diese Geschäftsordnung nimmt der Opposition nicht nur jede Gestaltungs-, sondern auch jede Kontrollmöglichkeit. Das gilt vor allem auch für dringliche Anfragen. Die Mehrheit dieses Hauses, die Regierungsmehrheit kann jede dringliche Anfrage der Opposition übertrumpfen und so der Opposition dieses wichtige Element der Kontrolle nehmen.
Aber die Opposition – besser gesagt: Quasi-Opposition – von Grünen und Liberalen ist ja auch schon draufgekommen, wie das läuft. Ich höre, daß man die Regierungsparteien ersucht hat, jetzt nur ja keine dringlichen Anfragen einzubringen, weil man ja selbst auch noch das eine oder andere sagen möchte. – Man hat also schon gesehen, was in Zukunft auf uns zukommen wird.
Meine Damen und Herren! Wir sehen es ja an der jetzigen Tagesordnung: Wir sind kein Arbeitsparlament mehr, sondern wir haben Tagesordnungen anscheinend nur deswegen, daß es nach außenhin so aussieht, als würden wir arbeiten. Wir haben eine Reihe von ersten Lesungen hier, wir haben zwei Berichte – ansonsten ist nichts davon zu sehen, daß hier gearbeitet wird, daß Vorlagen kommen, daß wichtige Probleme, die in diesem Land auf uns zukommen, Probleme, vor denen wir jetzt stehen, hier in diesem Hohen Haus diskutiert werden können.
Deshalb stellen wir den Antrag, die Tagesordnung zu ergänzen, und zwar um den Berufsbildungsbericht 1995. – Meine Damen und Herren! Warum geht es uns gerade um diesen Berufsbildungsbericht 1995? Seit 7. März 1996, also seit mehr als einem halben Jahr, ist dieser Berufsbildungsbericht im Ausschuß behandelt worden, zumindest der erste Teil, und dieser Berufsbildungsbericht gibt einen sehr interessanten und informativen Abriß über die Lage der beruflichen Bildung in Österreich. Gerade im Hinblick auf die Situation der Jugend und hier vor allem in bezug auf die Frage der Lehrlingsausbildung, wäre es wichtig, diesen Bericht heute offensiv zu diskutieren. Ich glaube, das wäre im Interesse aller Fraktionen. – Ich sehe hier den Kollegen Koppler, ich sehe hier auch Vertreter anderer Fraktionen, von denen ich weiß, daß für sie die Frage der Lehrlingsausbildung, der Berufsbildung unserer Jugend ein wichtiges Anliegen ist.
Meine Damen und Herren! Wir haben heute zwar auch noch eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema, aber es geht uns auch um die Möglichkeit, Anträge einzubringen, vielleicht gemeinsam Anträge einzubringen, um in den Fragen der Lehrlingsausbildung und der Berufsausbildung unserer Jugend wieder einen Schritt vorankommen.
Warum ist es so wichtig, daß wir das heute diskutieren, meine Damen und Herren? – Vor kurzem haben wir ja Statistiken etwa über die Frage der Jugendarbeitslosigkeit bekommen. Erstmals seit 1988 ist die Jugendarbeitslosigkeit wieder gestiegen, und zwar um 8,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Erstmals seit 1988! Und die Zahlen über die Entwicklung der Lehrlinge zeigen ja auch, wie wichtig es wäre, diese Frage jetzt zu diskutieren.
Im Juli 1994 etwa gab es noch 9 200 angebotene Lehrstellen, dem standen 7 000 Lehrstellensuchende gegenüber. Das bedeutete also einen Überhang von mehr als 2 000 Lehrstellen, Herr Kollege Khol. Im Juli 1995 – und da sieht man, wie innerhalb von einem Jahr diese Entwicklung umgekehrt wurde – gab es 6 500 angebotene Lehrstellen und 7 700 Lehrstellensuchende. Heuer, im Juli 1996, suchen über 5 000 angehende Lehrlinge einen Arbeitsplatz – und finden keinen.
Meine Damen und Herren! Es wäre wichtig, heute in diesem Hohen Haus – in der ersten Sitzung nach der Sommerpause – ein klares Signal zu setzen, ein erstes Zeichen zu geben und diesen Bericht zu diskutieren. Darauf aufbauend könnten auch die entsprechenden Anträge gestellt und die entsprechenden Initiativen gesetzt werden.(Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Kostelka. – Gleiche Redezeit: fünf Minuten.