Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 47

ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit . Damit bleibt es bei der ausgegebenen Tagesordnung für die heutige Sitzung des Nationalrates.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur Aktuellen Stunde. Das Thema lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Haigermoser. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Freiheitlichen sind zur Überzeugung gekommen, daß die Situation der Lehrlinge einer offensiven Behandlung und einer entsprechenden parlamentarischen Behandlung zugeführt werden muß. Im Interesse der Lehrlinge wurde daher diese Debatte und auch diese Aktuelle Stunde heute von uns verlangt.

Und warum? – Weil die sozialistische Koalitionsregierung, wie aus dem Titel dieser Aktuellen Stunde zu ersehen ist, in der Frage der Weiterentwicklung der Lehrlingsausbildung und zum Erhalt und zur Schaffung von Ausbildungsplätzen bis dato nur neue Belastungen erfunden hat, meine Damen und Herren. Ihnen ist bis dato nichts eingefallen, als die Wirtschaft, die Ausbildungsbetriebe neu und stärker zu belasten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein Lippenbekenntnis nach dem anderen konnte man in der Vergangenheit hören beziehungsweise mußte man über sich ergehen lassen, mit dem Ergebnis, daß die rot-schwarzen Sonntagsredner es geschafft haben, erstmalig – wir werden Sie immer wieder darauf hinweisen: erstmalig! – eine Lehrlingssteuer in der Höhe von 3 Prozent der Lehrlingsentschädigung einzuführen, meine Damen und Herren. Das heißt also, daß Sie entgegen Ihren Lippenbekenntnissen eine Lehrlingssteuer eingeführt und damit erreicht haben, daß immer weniger Lehrlinge ausgebildet werden. – Zugegebenermaßen ist das nicht der einzige Grund, aber einer der wichtigsten Gründe.

Wir haben heute bereits eine sehr emotionale Debatte über einen Bericht geführt und von einigen Quasi-Oppositionsparteien gehört, dieser Bericht sei ja noch nicht fertig, daran müsse man noch feilen, erst dann könne man in die Beratungen eingehen. In diesem Zusammenhang ist es ganz interessant, wenn man im Archiv ein bißchen in der Vergangenheit herumschmökert. Da gibt es einen Bericht über die "Berufsausbildung in Österreich" aus dem Jahre 1993, da gab es am 24. Feber 1993 eine parlamentarische Enquete über die "Zukunft der Lehrlingsausbildung", es gibt den Bericht über den schulischen Teil der Berufsausbildung in Österreich 1993. Da nützt auch das Gähnen der Frau Bundesministerin nichts, wenn diese Berichte als alt bezeichnet werden, wenn auf der anderen Seite in diesen Berichten aus dem Jahre 1993 Erkenntnisse enthalten sind, die längst hätten umgesetzt werden müssen.

All das, meine Damen und Herren, haben Sie nicht getan! Sie waren nicht bereit, nach einer Strategie zu suchen, welche es ermöglicht, die Lehrlingsausbildung zu verbessern, zu straffen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Jetzt aber wollen Sie das zudecken, indem Sie sagen, es gebe bereits einen Bericht 1995; dieser sei zwar schon im März ins Haus gekommen, sei aber noch nicht fertig. – Ja wo war denn die Frau Bundesministerin in der Zwischenzeit, um diesen Bericht anzureichern und fertigzustellen? – Offensichtlich auf Tauchstation! Sie gähnt nicht nur auf der Regierungsbank, sondern sie gähnt auch politisch pausenlos, meine Damen und Herren! Das sind die Fakten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn in den zitierten Berichten aus 1993 festgestellt wurde, daß die Lehrlingszahlen im Handel mit minus 42,3 Prozent zu Buche schlagen, mit minus 29,9 Prozent in der Industrie und mit minus 28,2 Prozent in Gewerbe und Handwerk, dann hätten doch die Alarmglocken schrillen müssen. Nichts haben Sie jedoch getan! Man hat dazu von Ihnen nichts gesehen und nichts