Gesetzgebung am Werk, die die Probleme erkennen, danach handeln und für Österreich den richtigen Kurs steuern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wenn wir unseren Blick über die tägliche durchaus notwendige, unerläßliche Kleinarbeit hinaus erheben, so sehen wir einmal mehr, wie gut Österreich im internationalen Vergleich liegt.
Nehmen wir die Arbeitslosigkeit: im untersten Viertel.
Nehmen wir die Inflation: im untersten Drittel.
Nehmen wir die Beschäftigtenzahl: so hoch wie kaum je zuvor in unserem Land.
Nehmen wir die Stabilität der österreichischen Währung: weltweit anerkannt.
Nehmen wir unser Sozialsystem, unsere Bildungssysteme, unsere Umweltstandards: weltweit vorbildhaft.
Und dennoch: Meine Damen und Herren! All das ist nicht genug. Für diese Erfolge gibt es keine Fortsetzungsgarantie, ganz im Gegenteil, wir müssen darum kämpfen, sie abzusichern und weiterzuentwickeln.
Nicht zuletzt diesem Ziel hat auch der Beitritt zur Europäischen Union gedient. Heute – mehr denn je – können wir sagen: Es war richtig, diesen Schritt getan zu haben, denn nur in und gemeinsam mit Europa sind wir, ist unsere Wirtschaft, sind unsere Arbeitnehmer stark genug, im internationalen Konkurrenzkampf zu bestehen.
Nur in einem gemeinsamen Europa können wir auch die Spielregeln mitgestalten. Ich weiß, das ist mühsam, das ist langwierig und manchmal auch nicht mit sofortigen Erfolgserlebnissen verbunden. Aber Demokratie ist eben manchmal mühsam, manchmal langwierig und manchmal nicht mit sofortigen Erfolgserlebnissen verbunden. Dennoch ist der Erfolg meßbar, sichtbar, erlebbar: Der Vergleich des Europa vor 50 oder 60 Jahren mit dem heutigen Europa macht da ganz sicher.
Wir haben ein sehr umfangreiches Reformprogramm in Angriff genommen, das bei den öffentlichen Finanzen ansetzt, aber weit darüber hinausreicht. Viele andere Staaten ringen noch um ein analoges Programm.
Die Bundesregierung ist entschlossen, den öffentlichen Haushalt weiter zu konsolidieren und dabei auch Reformen in der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheitswesen und im Pensionssystem umzusetzen. Wir meinen, gerade weil wir nicht innehalten auf diesem Weg, daß wir auf dem richtigen Weg sind hier bei uns in Österreich und auch in Europa. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich sagte schon, daß die Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Oktober eine Wahl mit hoher, höchster politischer Bedeutung ist. Durch den Vertrag von Maastricht erhielt das Europäische Parlament wesentliche Kompetenzen, wie zum Beispiel die Zustimmungskompetenz bei Haushaltsfragen, bei der Ernennung der Kommission und bei der Neuaufnahme eines Mitglieds.
Gerade diese drei Rechte bedeuten, daß österreichische EU-Parlamentarier sehr große Verantwortung bei der Vertretung österreichischer Interessen in der Europäischen Union tragen. Deshalb schon – aus vielen anderen Gründen auch – wollen und dürfen wir diese Wahl nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denken wir an das Zustimmungsrecht in Haushaltsfragen: Es ist für den Nettozahler Österreich wichtig, wie das Budget dort aussieht.
Es ist auch sehr wichtig für Österreich, welche Persönlichkeiten als Kommissare die Einhaltung der EU-Spielregeln in den Mitgliedstaaten überwachen sollen, und es ist für Österreich als Grenzland der Europäischen Union außerordentlich wichtig, welche Länder in die Union neu aufgenommen werden.