sind in die Förderfalle geraten, wir zahlen zuviel nach Brüssel und bekommen zuwenig zurück. Wir müssen für jeden Schilling, den wir uns dort holen, noch einmal 70 Groschen selber dazulegen.
Meine Damen und Herren! Da tut sich eine Differenz auf, die erklärungsbedürftig ist. Das ist der Grund, warum wir Freiheitlichen uns nicht in wolkigen Erklärungen ergehen, sondern ganz unmißverständlich sagen: Wenn die europäische Entscheidung am 13. Oktober einen Sinn hat, dann soll sie jene Kräfte stärken, die sich dafür einsetzen wollen, daß Österreich in Zukunft weniger Beiträge abzuliefern hat und mehr Geld hier belassen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es ist ja etwa im Geschäftsbericht des ehemaligen verstaatlichten Unternehmens Böhler Uddeholm nachzulesen: Durch das Sparpaket der Bundesregierung ist uns der Verlustvortrag gestrichen. Daher ist das Betriebsergebnis schlechter und daher müssen wir 270 Mitarbeiter zur Kündigung anmelden.
Das ist Ihre Politik. Das ist der Ausfluß einer falschen Verhandlung von Mitgliedsbeiträgen an die Europäische Union, die zu massiven Mehrbelastungen der österreichischen Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft führen. Das ist es, was wir an Ihre Adresse gerichtet sagen müssen!
Oder: Wenn da groß von der Landwirtschaft geredet wird, sagen Sie recht oft, Herr Vizekanzler, daß die Landwirtschaft gewaltig profitiert hat. Sie werden sich den Unmut der Bauern zuziehen, denn keiner versteht, daß man keine Ausgleichszahlungen für den dramatischen Einbruch bei den Rinderpreisen mobilisieren kann, aber dieselbe EU jedes Jahr 1 Milliarde Schilling zur Subventionierung des spanischen Stierkampfes ausgibt. (Abg. Schwarzenberger: Das ist wie die Schildlaus!)
Das müssen Sie erst den Bauern erklären, wieso das eine sinnvolle Agrarpolitik ist! Und Sie müssen den Bauern erklären, daß es ein "Erfolg" Ihrer Einkommenspolitik ist, wenn im ersten EU-Jahr 12 400 Bauern ihre Höfe verlassen und die Produktion aufgegeben haben, wenn mit einer geringeren Anzahl von Bauern ein selbes Einkommen erwirtschaftet wird, das ohne die Subventionen im Übergang die Existenz gesichert hätte, und wenn man im Vorjahr keine Investitionen gemacht hat und deshalb die Einkommenspolitik anders ausgesehen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Erklären Sie nicht großspurig: Wir sind jetzt auch für einen Staatenverbund. Das kommt mir bekannt vor. Uns haben Sie noch kritisiert, als wir gesagt haben: Wir sind nicht für einen Bundesstaat, sondern für einen Staatenverbund. Damals haben Sie gesagt: Fürchterlich, die freiheitliche Position! Jetzt ist der Herr Vizekanzler plötzlich über den Sommer klüger geworden. Er hat ein bisserl nachgelesen in den freiheitlichen Programmen. Jetzt ist er für einen Staatenverbund.
Meine Damen und Herren! Jetzt ist also der Herr Vizekanzler für einen Staatenverbund und ignoriert plötzlich, daß trotzdem ein Regelungsmechanismus in Brüssel an der Tagesordnung ist, wo man beispielsweise, um bei den Bauern zu bleiben, bis zur Verfliesungshöhe in der Milchkammer alles regelt, bis hin zur Dienstbekleidung der Almhirten alles regelt, bis hin zur Vorschrift, daß der Bauer ein Handtuch nehmen muß, wenn er aus dem Stall kommt, alles regelt. Das alles regelt Ihr angeblich so kooperativer Brüsseler Bundesstaat, den Sie jetzt im Sinne der Subsidiarität bilden wollen. – Regeln Sie zuerst einmal Ihre Sprache in der Frage, was wirklich regulierungsbedürftig ist, anstatt uns hier solche Märchen zu erzählen, daß Sie einen konföderativen Staat haben wollen – und gleichzeitig geht der Regelungswahn in Brüssel munter weiter. Das ist es nicht, was wir Ihnen glauben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun möchte ich mich ein bißchen der Arbeitsplatzpolitik zuwenden, denn sie ist offenkundig. Der Herr Bundeskanzler hat im sozialistischen Telegramm, das im Zuge von EU-Abstimmungen und im Zuge von Nationalratswahlen an die Haushalte geschickt worden ist, immer wieder gesagt: Der EU-Beitritt bringt uns kurzfristig 38 000 neue Arbeitsplätze. Der Herr Vizekanzler hat sich nicht lumpen lassen und hat gesagt: Was heißt 38 000, 70 000 neue Arbeitsplätze werden
| Home | Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite