des nächsten Jahres – werden wir damit konfrontiert, was wir aufgrund dieses Budgetprogrammes, in dem nicht einmal Zahlen präsentiert werden, noch zu erwarten haben.
Ich vermute, es ist so wie bei der russischen Puppe, bei der Babuschka, nämlich daß immer, wenn ein Sparpaket präsentiert wurde, ein nächstes Sparpaket daraus hervorkommt (der Redner entnimmt dem Karton eine kleinere Schachtel mit der Aufschrift "Sparpaket 1998") , solange, bis nichts mehr von der russischen Puppe, der Babuschka, übrigbleibt, in diesem Fall von den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern.
Meine Damen und Herren! Ich halte es für wirklich grob fahrlässig, was Sie machen. Glauben Sie nicht, daß die Österreicherinnen und Österreicher sich das so einfach verkaufen lassen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich will Ihnen, meine Damen und Herren, nicht damit drohen, daß Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher das Vertrauen entziehen werden – sie sind sehr geduldig –, aber das Vertrauen in die Politik wird zerstört, und langfristig werden Sie, werden wir alle das zu büßen haben, was Sie mit Ihrer Politik verursachen.
Meine Damen und Herren! Ich halte es für grob fahrlässig, wenn hier nicht klar die Fakten auf den Tisch gelegt werden, wenn hier nicht gesagt wird, was mit dieser Fortsetzung von Strukturreformen gemeint ist. Leider ist der Sozialminister nicht mehr da. Aber ich habe, meine Damen und Herren, am Montag in "Zeit im Bild 2" sehr genau hingehört, als die Zahlen genannt wurden zur Entwicklung der Notstandshilfeempfänger, diesem rapiden Anstieg des Bezuges der Notstandshilfe. Ich habe sehr genau hingehört, was der Sozialminister gesagt hat und was dann in der Abmoderation des Beitrages vom Redakteur beziehungsweise der Redakteurin gesagt worden ist.
Da wurde gesagt: Es ist damit zu rechnen, daß die Notstandshilfe möglicherweise zeitlich befristet wird. – Meine Damen und Herren! Sie wissen, was zeitliche Befristung der Notstandshilfe heißt. Man muß ja jetzt schon einen Antrag stellen, der zeitlich befristet ist. Die zeitliche Befristung kann also nur als Aussteuerung zu verstehen sein.
Meine Damen und Herren! Ich möchte wirklich von einem Vertreter der Regierung eine Erklärung haben, ob in diesem Paket, das wir 1998 zu erwarten haben (Abg. Parnigoni, auf die Schachtel auf dem Rednerpult weisend: Das haben ja Sie geschnürt!), auch die Aussteuer für Notstandshilfeempfänger drinnen ist, ob wir zu erwarten haben, Frau Kollegin Hostasch, daß dann in zwei oder drei Jahren Notstandshilfe nur mehr für zwei Jahre bezogen werden kann.
Und ich vermute, es gibt die entsprechenden Pläne dafür. Ich vermute, wir werden sie präsentiert bekommen. Ich vermute, Frau Kollegin Hostasch, daß schon darüber diskutiert wird, daß sie vielleicht schon in Diskussion sind. Ich möchte darüber öffentlich in diesem Parlament diskutieren. Ich möchte gerne wirklich wissen, was es auf sich hat mit diesen Strukturreformen, was die Leute in diesem Land, denen es nicht so gut geht, von dieser Bundesregierung in den nächsten Jahren zu erwarten haben.
Ich denke, man kann es sich nicht so einfach machen wie der Bundeskanzler, sich hinter ziemlich unverbindliche Formulierung zurückzuziehen. Unverbindlich ist es zu nennen, wenn er zum Beispiel in seiner Erklärung sagt, es kann nicht Österreichs prinzipielle Strategie werden, mit Billiglohnländern über die Arbeitskosten zu konkurrieren. – Prinzipiell, sagt er, prinzipiell kann es nicht die Strategie sein, aber im Einzelfall sehr wohl. So ist es doch zu verstehen, meine Damen und Herren, zumindest wenn man das "WirtschaftsWoche"-Interview, das mit demselben Bundeskanzler vor wenigen Wochen geführt wurde, liest. Da sagt er dann schon: Es ist nicht auszuschließen, in einer Reihe von Fällen, es ist denkbar, daß die Löhne nach unten gehen.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mock! Es war doch diese Bundesregierung, die noch vor den EU-Wahlen mit Hilfe eines blauen Büchleins den Österreicherinnen und Österreichern zu verkaufen versucht hat: Wenn wir der EU beitreten, dann steigen die Löhne. Wenn wir nicht beitreten, dann sinken die Löhne. – Erklären Sie sich dazu, meine Damen und Herren! Erklären Sie sich dazu, daß Sie in den letzten Jahren, wenn es darum gegangen ist, die Öster