Es gibt also eine Menge von Synergieeffekten, die wirtschaftlich auch im Burgenland schon greifen, ganz zu schweigen von Gemeinschaftsinitiativen, dem Rückgang der Inflationsrate, Bildungsprogrammen und so weiter. Es gibt zahlreiche Vorteile. Man kann allerdings – das gestehe ich Ihnen schon zu – zu jedem Vorteil garantiert auch ein Problem finden. Es ist nicht alles eitel Wonne, aber es gibt unterm Strich mehr Vorteile als Nachteile. Das ist Faktum. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Nun zur Stimmung: Ich gebe zu, daß aufgrund von Anpassungsmaßnahmen, aber auch im Bereich der technischen Förderungsabwicklung manchmal Probleme auftreten. Ich gebe zu, daß der Arbeitsmarkt und die Arbeitsmarktpolitik wichtige Themenbereiche auch innerhalb der EU werden müssen. Es treten auch neue Spannungsfelder auf: Ich glaube, daß es den klassischen Kampf zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr geben wird. Es wird aber neue Spannungsfelder geben, nämlich Bruchlinien zwischen geschützten und ungeschützten Bereichen, zwischen denen, die Arbeit haben, und denen, die keine Arbeit haben, zwischen jung und alt, zwischen denen, die solidarisch sind, und denen, die nicht solidarisch sind, zwischen denjenigen, die sich weiterbilden, und denjenigen, die eine Weiterbildung und lebenslanges Lernen gänzlich ablehnen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bruchlinien zwischen Pragmatisierten und nicht Pragmatisierten!) Es tun sich sehr viele Fragen auf, und wir alle sind gefordert.
Ich frage Sie: Wo wären wir jetzt, wenn Österreich diesen Schritt vor zwei Jahren nicht gemacht hätte? – Gerade die ÖVP ist die Europapartei, sie war es schon unter Leopold Figl, sie war und ist es unter Alois Mock, Erhard Busek und nunmehr unter Wolfgang Schüssel. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Wir stehen zu diesem Beitritt, und wir stehen auch zu all den Problemen, die damit verbunden sind, Herr Kollege Schweitzer! Wir werden daher bis zum 13. Oktober versuchen, die Bevölkerung zu informieren, damit dieser Kurs auch nach dem 13. fortgesetzt werden kann. Denn es kann nicht egal sein, welche Partei wie viele Euro-Abgeordnete, Euro-Parlamentarier nach dem 13. stellt. Es wird sehr oft mißverstanden: Es geht am 13. Oktober nicht um ein Ja oder Nein zur EU, sondern es geht um den zukünftigen Kurs, um den Kurs nach dem 13. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )
Zum Schluß, Herr Kollege Schweitzer, möchte ich, weil Sie mir andächtig zuhören und auch Burgenländer – mit Vergangenheit, wie ich lese – sind, einige Sätze zum FPÖ-Slogan auch sagen: Sie plakatieren überall "Wahltag ist Zahltag". – Herr Kollege Schweitzer, hören Sie mir zu! Das trifft auf den 13. Oktober zu. Das stimmt, da gebe ich Ihnen recht. Es trifft aber nicht auf die EU-Wahl, sondern auf die zweite Wahl, nämlich auf die – so möchte ich sie nennen – Nationalratswahlwiederholung zu. Sie haben diese bekanntlich angefochten. Und es stehen, wenn Sie zwölf Stimmen mehr bekommen, 50 Millionen Schilling aus Steuergeldern auf dem Spiel. Das ist Ihr Zahltag! Das ist eigentlich das, was Sie wollen! Sie wollen nach dem 13. Oktober 50 Millionen Schilling aus Steuergeldern mehr aufs Handerl, nur weil Ihr Parteimanager vergessen hat, damals um Rückerstattung anzusuchen, und weil Sie versuchen, zwei Ortschaften in Österreich – eine ist meine Heimatgemeinde, Donnerskirchen – für Ihre Spiele zu mißbrauchen. (Abg. Trenk: Ihr kassiert doch auch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) – Ich werde von Haus zu Haus gehen und werde speziell in Donnerskirchen darauf hinweisen, daß es Ihnen nicht um die Menschen dort geht, sondern ausschließlich um das Geld. Das muß man auch der Bevölkerung sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir dieses Thema EU-Wahl zu ernst, um hier noch weiter auf Spompanadeln einzugehen. Ich möchte jetzt noch etwas zitieren, nämlich einen Auszug aus der Festrede von Klaus Maria Brandauer anläßlich der Eröffnung des Bruckner-Festes im September 1996. – Ich zitiere:
"Österreich ist erwachsen, und wir haben uns mit unserer Entscheidung für Europa als gleichwertige und wichtige Partner deklariert. Auch etwaige Frustrationen der ersten Übergangszeit werden uns nicht zu unreifen Trotzreaktionen verleiten. Eine sogenannte Protestwahl, bei der wir unüberzeugt und aus kurzsichtigen und kurzfristigen Motiven für eine Partei stimmen, die wir unter anderen Umständen nie wählen würden, wäre das falsche Signal an ein offenes Europa."