des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie im Zusammenhang mit dem illegalen Export von Kunststoffabfällen durch Österreich
Der Nationalrat wolle gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR beschließen:
"Zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend die nicht ausreichenden Kontrollmaßnahmen der aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen vorgeschriebenen Verwertung von Kunststoffabfällen, die nicht ausreichende Kontrolle der Durchfuhr und des Exports von Kunststoffabfall sowie betreffend die unterbliebene zielführende Verwertung von sachdienlichen Hinweisen auf den illegalen Transport bzw. Export von Kunststoffabfällen, wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt, der aus insgesamt 13 Abgeordneten im Verhältnis 4 SPÖ : 4 ÖVP : 3 FPÖ : 1 Grüne : 1 LIF besteht."
Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen gemäß § 33 Abs. 2 iVm § 57a und b GOG-NR die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen in die Debatte ein.
Im Sinne des § 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit 5 Minuten. Der Erstredner hat zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten. Erstredner ist Abgeordneter Schweitzer.
Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Bitte.
23.49
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bitte folgendes jetzt zur Kenntnis zu nehmen:Da der erste Wahlgang bei der namentlichen Abstimmung fehlerhaft war, habe ich etwas Mißtrauen geschöpft und mir die Mühe gemacht, auch selbst Stricherl mitzumachen: Und ich komme auf 47 "Ja"-Stimmen, also auf eine weniger als von Ihnen berechnet. Es könnte also sein, daß man sich entweder bei der Auszählung verzählt hat oder daß ich mich verzählt habe (Abg. Leikam: Das sind ja keine Krankenscheine!), aber es besteht die Möglichkeit, daß ein zweites Mal ein Irrtum bei der Auszählung unterlaufen ist. Es kann also nicht angehen, daß ein Abgeordneter bei dieser so wichtigen Materie falsch eingestuft wird, und daher glaube ich, daß wir zumindest in Zukunft, wenn es schon diesmal nicht gemacht wurde, von dieser Art der Abstimmung wieder Abstand nehmen sollten, und ich möchte sogar anregen, diese namentliche Abstimmung in der altbewährten Form, nämlich mit Stimmzetteln zu wiederholen.
23.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke Ihnen für Ihre Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter. Wir haben ohnedies schon vereinbart, daß wir in der Präsidialsitzung über die Materie sprechen werden, und wir werden das mit großer Gründlichkeit tun. Ich glaube, an der Richtigkeit der Feststellung, daß eine Mehrheit von "Nein"-Stimmen existiert, kann kein Zweifel bestehen.Mag. Schweitzer hat das Wort.
23.52
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Wochen hat der oberösterreichische Umweltlandesrat Aichinger das bestätigt, was wir Freiheitlichen vor eineinhalb Jahren mit Eigenrecherche bereits aufgedeckt haben, nämlich die Tatsache, daß gewaltige Mengen an Kunststoff aus dem österreichischen Sammelsystem illegal exportiert wurden.Unsere Hinweise, die wir schon – wie gesagt – vor mehr als eineinhalb Jahren Herrn Bundesminister Bartenstein immer wieder in einem umfangreichen Briefverkehr, durch eine dringliche Anfrage mit Presseaussendungen, zukommen ließen, wurden vom Bundesminister seinerzeit nicht zur Kenntnis genommen. Offensichtlich waren diese Hinweise aber doch Grund genug für die Rechtsabteilung des Landes Oberösterreich, eigene Ermittlungen anzustellen (Zwischenruf