Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Konsumentenschutzgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz und das Bundesgesetz über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer geändert werden (311 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem Regelungen über den Erwerb von Rechten an Gebäuden und Wohnungen von Bauträgern getroffen werden (Bauträgervertragsgesetz – BTVG) und das Wohnungseigentumsgesetz 1975 geändert wird (312 der Beilagen),
Strafvollzugsgesetznovelle 1996 (317 der Beilagen),
Antrag 282/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch geändert werden,
Antrag 286/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Änderungen des Jugendgerichtsgesetzes (BGBl. 1988/599);
Verfassungsausschuß:
Antrag 285/A (E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Begrenzung der Politiker- und Funktionärsbezüge.
*****
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Dr. Petrovic hat vor Eingang in die Tagesordnung soeben das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 290/A (E) der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend Abhaltung einer Volksabstimmung über die immerwährende Neutralität Österreichs dringlich zu behandeln.
Im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung wird die Verhandlung dieses Dringlichen Antrages, da wir zeitgerecht in die Tagesordnung eingehen, für 15 Uhr anberaumt.
Verlangen einer kurzen Debatte über eine Anfragebeantwortung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 892/AB zur Anfrage 875/J der Frau Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen betreffend Kosten der Integrationsleistungen für Konventionsflüchtlinge und bosnische Kriegsvertriebene durch den Herrn Bundesminister für Inneres abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages, wie soeben bekanntgegeben, verlangt wurde, wird die kurze Debatte zu dieser Anfragebeantwortung im Anschluß an die Debatte über den Dringlichen Antrag stattfinden.
Ankündigung von Fristsetzungsanträgen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß die Abgeordneten Böhacker und Genossen beantragt haben, dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 287/A der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG und das Einkommensteuergesetz geändert werden, eine Frist bis zum 27. September 1996 zu setzen.
Die Durchführung einer Debatte wurde nicht verlangt.