4. Punkt
Erste Lesung des Antrages 14/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz – GewG) 1996
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Wir kommen nunmehr zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung: Erste Lesung des Antrages 6/A der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 1991 (BGBl. Nr. 1992/50) aufgehoben wird, sowie erste Lesung des Antrages 14/A der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz – GewG) 1996.Wir gehen in die Debatte ein.
Der Geschäftsordnung entsprechend erhält zunächst der Antragsteller, das ist Mag. Peter, das Wort. Ich erteile ihm zu beiden Anträgen das Wort und mache darauf aufmerksam, daß dieser Tagesordnungspunkt um 15 Uhr unterbrochen werden muß, weil wir einen Dringlichen Antrag zu behandeln haben.
Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
14.41
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident Dr. Neisser! Meine Damen und Herren! Präsident Fischer hat gestern einen Preis ausgelobt, nämlich in der Sendung "ZiB 2". Er hat gesagt: Wer ein Mittel gegen die Gesetzesflut weiß, kriegt den Preis. – Bitte, ich bewerbe mich heute um diesen Preis. Ich bewerbe mich um diesen Preis, weil ich meine, daß ganz einfach in unseren Köpfen etwas stattfinden muß. (Abg. Dr. Graf: Wie der Tausender der Frau Kollegin Ederer!) Ich werde sehen, vielleicht gewinne ich ihn doch. Ich habe zwar wenig Hoffnung, aber ich werde es probieren.Es muß in unseren Köpfen etwas stattfinden. Wir brauchen nur Vertrauen zu den Menschen zu haben, denn die Menschen wissen – nicht alle, aber immer mehr –, was sie wollen. In zunehmendem Maß ist eine zunehmende Anzahl von Menschen, die über ihr Leben und ihre wirtschaftliche Tätigkeit entscheiden wollen, selbstbestimmt.
Verwechseln wir doch nicht immer wieder den unverzichtbaren Schutz der Mitarbeiter, den niemand in Frage stellt, mit Bevormundung, Entmündigung oder Detailregulierungen. Meine Damen und Herren! Nehmen wir als Politiker uns doch einmal ein bißchen zurück in unserem Anspruch, alles reglementieren zu können. Definieren wir Märkte, Spielräume, Rahmenbedingungen, und halten wir die Schutzbestimmungen, die dann noch notwendigerweise übrigbleiben, ganz rigoros ein, damit Mißbrauch nicht passieren kann. Das ist die Grundvoraussetzung, um diesen Preis gegen die Gesetzesflut gewinnen zu können.
Wir leben vor der Jahrtausendwende, Endzeitpropheten treten auf, sie schreiben Bücher – "die Globalisierungsfalle". Ich möchte an dieser Stelle Herrn Martin und Herrn Schuhmann für ihr hervorragendes Marketing für ihr Buch gratulieren. Ich hoffe, das Buch ist nur annähernd so gut wie das Marketing, das sie für dieses Buch betrieben haben. Die Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung sind ohne Zweifel keine neue protektionistische Falle. Die Antworten können nur sein, daß wir die marktwirtschaftlichen Regelmechanismen und die Deregulierung des Welthandels besser verstehen und in den wohlhabenden Industriestaaten lernen zu akzeptieren, daß die newly industrialized countries, die heute dort sind, wo wir vor 50, 60 oder 70 Jahren waren, mit denselben Mitteln aufholen, mit denen wir erfolgreich waren, daß sie uns eine schmerzhafte Konkurrenz geworden sind und der Weg zu gerechterer Wohlstandsverteilung auf dieser Erde nicht nur durch Entwicklungshilfe vor sich gehen kann, sondern vor allem durch eigene wirtschaftliche Leistung.
Die Antwort Österreichs – ich komme jetzt sehr bald zum Ladenschluß und zur Gewerbeordnung –, die Antwort eines hochentwickelten Industrielandes mit hohem Ausbildungsniveau,