Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 117

päischen Kontinents. So sieht unsere Perspektive aus, und wir sind sicher: Wenn wir diese Dinge, Herr Bundeskanzler, offen und zeitgerecht vor der Endbeschlußfassung der Regierungskonferenz debattieren, dann wird die Bevölkerung das nicht nur verstehen, sondern es unserer Meinung nach auch wollen, und das kann dann durchaus in einer Volksabstimmung bestätigt werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Sie ist nicht im Saal, ihre Wortmeldung ist daher verfallen. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 290/A (E) der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend Abhaltung einer Volksabstimmung über die immerwährende Neutralität. (Rufe bei den Grünen: Quorum! Quorum!) Ja, das ist richtig, danke schön. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Ich schlage vor, daß Sie einläuten lassen, damit die Kollegen aus ihren Arbeitsräumen in den Saal kommen können. Ich beantrage eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich unterbreche die Sitzung.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf . Das Quorum ist gegeben.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 290/A (E) der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend Abhaltung einer Volksabstimmung über die immerwährende Neutralität Österreichs.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist damit abgelehnt .

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Inneres mit der Ordnungszahl 892/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits schriftlich verteilt worden, sodaß sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, daß gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt.

Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Ich ersuche nun die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé, die Debatte zu eröffnen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben eine Anfrage eingebracht, und zwar wollten wir Aufklärung haben über eine Position, die im Sicherheitsbericht erwähnt worden ist, unter "Unterstützung für bosnische Flüchtlinge". Wir haben jetzt die Antwort vom Bundesminister erhalten, aus der hervorgeht, daß für