17.12
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ihr Appell, Frau Kollegin Partik-Pablé, an die ÖVP und die Zitierung von Aussagen gehen natürlich, was die bosnischen Kriegsflüchtlinge betrifft, ins Leere.Worauf basiert unsere Linie? – Auf dem Koalitionsübereinkommen, Kollege Stadler, das SPÖ und ÖVP am 11. März 1996 abgeschlossen haben. (Abg. Mag. Stadler: Zickzack-Linie! – Abg. Haigermoser: Ein Schlangenlinienkurs!) In diesem Koalitionsübereinkommen steht klar und unmißverständlich im Kapitel Innere Sicherheit – ich habe es mir herausgesucht; ich habe ja geahnt, daß Sie uns eine Zickzacklinie unterstellen wollen – auf Seite 30 zum Kapitel bosnische Kriegsflüchtlinge, ich zitiere:
"Österreich unterstützt die freiwillige Rückkehr bosnischer Kriegsflüchtlinge in enger Kooperation mit dem UNHCR und den anderen Staaten der EU. Hiezu wird eine entsprechende Rückkehrberatung und bei Bedarf Rückkehrhilfe angeboten werden. Projekte, die die Reintegration in Bosnien erleichtern, werden von Österreich vor Ort unterstützt. Die Bund-Länder-Aktion zur Betreuung bosnischer Kriegsflüchtlinge wird in enger Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern jedenfalls bis 31. August 1997 verlängert und läuft dann, falls der Friedensprozeß in Bosnien Erfolg hat, nach heutiger Planung aus." – Zitatende.
Frau Kollegin Partik-Pablé! Soviel zur Linie der ÖVP, einer Linie, die human ist, einer Linie, die konsequent ist, einer Linie, die im Dienste der Menschlichkeit mitgelebt werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ihr Appell geht deswegen ins Leere, weil wir alle miteinander spüren, was die Intention Ihrer Anfragebesprechung ist: Einmal mehr stehen Wahlen vor der Tür, noch dazu in Wien, und da heißt es ganz einfach, das gesamte Arsenal, die komplette Munition dessen, was die Freiheitlichen an permanenten Versatzstücken in Sachen Ausländerpolitik tagtäglich von sich geben, wieder einmal aus dem Fundus herauszuholen. Da heißt es ganz einfach aufzumunitionieren, da heißt es ganz einfach Stimmung zu machen, und da heißt es vor allem, Kraut und Rüben zu verwechseln.
Frau Kollegin Partik-Pablé! Was mich so verwundert hat in Ihrer Anfrage an den Innenminister: Sie haben nicht einmal den fachlichen Beweis geführt, daß Sie verstehen, was Sie fragen. Sie haben Kraut und Rüben vermischt, indem Sie Flüchtlinge laut Konvention einerseits mit Kriegsflüchtlingen andererseits und Asylbewerbern als drittes in einen Topf geworfen haben.
Dann haben Sie aus diesem Topf die Zahlen für die Wohnungen entnommen, die ja gerade in Wien so aktiv von den Freiheitlichen als Argument dazu benützt werden, um hervorzuheben, daß es den Einheimischen, den Österreichern, den Wiener so schlecht geht in dieser gar so arg und bös sozialistisch dominierten Stadt: Die Einheimischen kriegen keine Wohnungen, und die 40 000 Kriegsflüchtlinge bekommen natürlich welche. – Nebbich! Alles nicht wahr, alles falsch!
Frau Kollegin Partik-Pablé! Es ist eine Schande, daß Sie wider besseres Wissen – denn ich nehme an, Sie wissen es besser – das als Munition für Ihren Wahlkampf in Wien benützen. Pfui, Frau Kollegin! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Steigbügelhalter für Häupl!)
Wenn Sie dann noch mit der Mitleidsmasche kommen und von 876 Millionen Schilling an Aufwendungen sprechen sowie davon, daß Ihnen die Österreicher zutragen, wie sehr sie darauf warten, daß diese Menschen, die bosnischen Kriegsflüchtlinge, endlich nach Hause nach Bosnien ziehen – da haben Sie offensichtlich so viele Rückmeldungen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nicht, Sie sind ja nicht bei den Menschen draußen!) –, dann muß ich Ihnen sagen, Frau Kollegin Partik-Pablé: Ich halte mich von Zeit zu Zeit in Wien auf. Ich bin in den Bundesländern unterwegs. Aber ich habe noch niemanden getroffen, der zu mir gekommen wäre und gesagt hätte: Geh, Paul Kiss, sorge dafür, daß die bosnischen Kriegsflüchtlinge heimgehen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn es jemanden gibt, der das tut, dann deswegen, weil Sie Angst machen, weil Sie das fördern! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich nehme Sie mit!)