jene, die Strom ressourcenschonend, umweltschonend und zukunftsorientiert erzeugen, daran hindern, Aktivitäten zu setzen.
Sie, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, haben ein Arbeitsübereinkommen getroffen. Sie beziehen sich darin auf den nationalen Umweltplan und wollen das, was dort festgeschrieben ist, verwirklicht wissen. Die Frage ist: Was setzen Sie tatsächlich um? Was bewegen und bewirken Sie? Was tun Sie für erneuerbare Energien? (Zwischenruf des Abg. Murauer. )
Kollege Freund spricht die oberösterreichische Situation an und verweist auf die Wasserkraft in Lambach. Kollegin Langthaler hat in ihrer Rede ausgeführt, daß es nicht sinnvoll ist, gerade jenen Bereich auszubauen, bei dem wir ohnedies bereits Überschuß produzieren. Es soll vielmehr auf einen azyklischen Verlauf Bedacht genommen werden. Es soll versucht werden, die kalorische Energie gerade dort zu ersetzen, wo es sinnvoll ist, nämlich dort, wo wir einkaufen, unter anderem selbstverständlich auch Atomstrom.
Was tun Sie, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, um das Toronto-Ziel tatsächlich oder wenigstens annähernd zu erreichen? (Abg. Murauer: Zum Beispiel die Wasserkraft nützen!) Ich höre zwar immer unisono von den Regierungsparteien und ihren Vertretern, genauso wie von den Oppositionsparteien, daß sie für eine Steigerung der Produktion der erneuerbaren Energien sind. So hörte und hört man es zumindest bei diversen Podiumsdiskussionen, beispielsweise auch bei der Eröffnung der Windkraftanlage in Eberschwang. Jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, höre ich von Kollegen Kopf, zuerst gebe es einmal den Ansatz der Effizienzsteigerung. Dem, Kollege Kopf, kann ich nur beipflichten. Eine Effizienzsteigerung ist sicherlich positiv und umweltschonend. Nichtverbrauch von Energie infolge von Verbesserungen ist natürlich eine hervorragende Sache und nur zu befürworten. Aber ich möchte nicht, daß Lösungsansätze auf die lange Bank geschoben werden. Diese Tendenz, Kollege Kopf, ist jedoch deinen Worten zu entnehmen, wenn du darauf verweist, daß wir aufgrund des Zusammenfallens der Neuordnung der Stromwirtschaft mit dem zu beschließenden Energieorganisationsgesetz quasi abwarten müssen, was die bestehende Unsicherheit hinsichtlich Investitionen in diesem Bereich weiterhin aufrechterhält.
Kollege Kopf! Du hast zu Kollegen Wabl, der in einem Zwischenruf einen konkreten Vorschlag gemacht hat, gesagt: Es ist noch ein weiter Weg bis dorthin. (Zwischenruf des Abg. Kopf. ) Auf diese Art und Weise verhindert man zwar, aber im Endeffekt wird das Ziel, das ÖVP und SPÖ gemeinsam festgeschrieben haben, mit Sicherheit nicht erreichen werden.
Wir haben ein hervorragendes Potential an erneuerbarer Energie, das wir zum Einsatz bringen können. Verbunden damit ist selbstverständlich eine Reduzierung der Auslandsabhängigkeit bei unseren Importen. Eine Stärkung der heimischen Energieträger ist wichtig.
Sehr geehrte Damen und Herren! Tatsächlich verhält es sich so, daß wir im Bereich der erneuerbaren Energien, von der Wasserkraft abgesehen, einen sehr, sehr geringen Anteil aufzuweisen haben, insbesondere im Bereich der Biomasseanlagen, der Windkraftanlagen und selbstverständlich auch im Bereich der Solarenergie und der Photovoltaik. Das sollte Ihnen zu denken geben. In anderen Staaten hat sich gezeigt, daß vernünftige Regelungen hinsichtlich einer Einspeisung durchaus möglich sind. Sie sollten daher die nun auf uns zukommenden Veränderungen im Bereich der Energieversorgung nicht dazu nutzen, weiterhin diese Situation, weil Sie, sehr geehrter Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, Ihre geschützten Bereiche auch weiterhin schützen wollen, in dieser Form aufrechtzuerhalten, wie Sie es offensichtlich machen. Die politische Nähe zu den Energieversorgern dürfte tatsächlich der Grund dafür sein, und deshalb kommt es zu der Aufteilung, wie sie in diesem Lande Österreich offensichtlich üblich und in diesem speziellen Fall mit Sicherheit gegeben ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es nützen keine Schönwetterreden und Zusagen, wie beispielsweise die des Herrn Landeshauptmannes Stix, der an den Umweltminister schreibt und der auch im Fernsehen verspricht, daß er sich dafür einsetzen wird, daß eine Tarifregelung für die Betreiber von erneuerbaren Energieanlagen abgesichert wird. Ähnlich ist auch die Aussage