Herr Hofmann hat recht: Sie zögern deshalb, weil Sie in vielen Bereichen mit den EVUs verfilzt sind und dann den Leuten, den Unternehmern, den Chefs bei den EVUs an den Kopf geworfen werden wird, daß sie jahrelang eine falsche Energieprognose prophezeit und damit eine falsche Energiepolitik betrieben haben, indem sie den Österreicherinnen und Österreichern immer wieder eingeredet haben: Wir brauchen Wasserkraftwerke und kalorische Kraftwerke.
Meine Damen und Herren! Ich verlange nicht, daß Sie heute ans Rednerpult oder vor die österreichische Bevölkerung treten und zugeben, daß Sie sich verrechnet haben, daß Sie Fehlplanungen in Milliardenhöhe begangen haben. Das will ich gar nicht. Es wäre ausreichend, wenn Sie an dieses Rednerpult kommen und sagen würden: Ja, wir fördern das verläßlich, damit in diesem Bereich konkrete Unternehmensentscheidungen getroffen werden können Das würde schon reichen, Herr Kopf.
Ich kann jeden Satz, den Sie hier gesagt haben, unterstreichen, doch es war nur die halbe Rede. Das ist das Problem! Die halbe Rede war ja in Ordnung, aber die letzte Hälfte der Rede hat gefehlt, in der Sie konkret gesagt hätten: Ja, wir wollen, daß 90 Prozent des Verbraucherpreises an die Erzeuger ausgezahlt werden – oder ein anderer Betrag, das ist ja gleichgültig –, denn dann kann sich jeder alternative Energiebauer überlegen, ob sich das rechnet oder nicht rechnet. Wissen Sie, wie groß der Zorn jener Menschen ist, die sich in der Steiermark, wo besonders viele Bioanlagen existieren, damals auf dieses Experiment eingelassen haben und die jetzt von Erdgas und anderen Energiebereichen konkurrenziert werden, weil keine Kostenwahrheit herrscht. Die sind alle empört und verärgert und haben einen Zorn auf all jene, die ihnen eingeredet haben, dieses Werk zu bauen.
Und das müssen Sie verantworten, Herr Kopf, wenn Sie nicht in der Lage sind, innerhalb angemessener Zeit ein Gesetz auf die Beine zu stellen, mit dem alternative Energiebetreiber klar und deutlich bevorzugt werden.
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen nur eine Zahl: In Deutschland ist, seitdem dieses Bundesgesetz besteht und sich jeder Kalkulant, jeder Unternehmer verläßlich ausrechnen kann, ob sich seine alternative Energieanlage rechnet oder nicht – seit fünf Jahren besteht das Gesetz dort –, das siebenfache Potential an Anlagen für erneuerbare Energie gebaut worden. Das Siebenfache!
In Deutschland werden 1 800 Millionen Kilowattstunden so erzeugt, Herr Kopf. Das besagt eine ganz konkrete Zahl, die Sie heute nicht nennen wollten, weil Sie seriös sein wollten. Seien Sie ernsthaft! Reden Sie mit Herrn Oberhaidinger, vereinbaren Sie meinetwegen die Fondslösung, obwohl ich diese nur für ein Zwischending halte und nur wieder für einen Kompromiß mit den EVUs, aber geben Sie jenen Pionieren, die in Österreich alternative Energieanlagen bauen wollen, die Sicherheit, daß sie sich zumindest während der nächsten Jahre darauf verlassen können, daß ihre Kalkulationen nicht falsch waren und daß ihre Investitionen nicht in den Wind zu schreiben sind oder vielmehr in den Kanal der ÖVP.
Ich möchte mit dem wunderschönen Zitat von Herrn Kostelka schließen: Fürchtet euch nicht! (Beifall bei den Grünen.)
20.39
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Die Debatte ist geschlossen.Ich weise den Antrag 215/A dem Wirtschaftsausschuß zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu Abstimmungen .