Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 23

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte Redezeit beachten!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Bitte genehmigen Sie in diesem Haus in Zukunft nur mehr Gesetze, die Sie vor sich selbst und vor Ihren Kindern und Ihren Verwandten verantworten können! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Riedler. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Wolfgang Riedler (SPÖ): Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist ganz interessant zu beobachten, wie hier die Abgeordneten Krüger und Frischenschlager wie versprengte apokalyptische Reiter auftreten. Allerdings hat man den Eindruck, ihre Rösser sind schon ein bißchen lahm geworden, denn das, was sie hier erzählt haben, ist das gleiche, was sie schon vor dem Sommer erzählt haben. Es waren Befürchtungen, die damals formuliert wurden, die allerdings, wie sich inzwischen herausgestellt hat, gar nicht eingetreten sind. Es ist alles nicht wahr. Das, meine Damen und Herren, sage ja nicht ich allein, sondern das waren die Aussagen der Rektoren der steirischen Universitäten bei einer Veranstaltung vergangenen Montag, einer Veranstaltung, die vom steirischen Presseklub organisiert wurde.

Ich glaube, es wäre ganz interessant zu hören, was diese zweifellos kritischen Herren zu dem, was nun geschehen ist beziehungsweise geschehen wird, zu sagen haben.

So zum Beispiel hat Rektor Konrad, der sich immer wieder kritisch zu Wort gemeldet hat, gesagt: Ich bin im Prinzip optimistisch. Befürchtungen, daß Medizinstudenten von Wien nach Graz pilgern, sind nicht eingetreten. Wir haben – wie in den vergangenen Jahren – zirka 600 neue Inskripenten. Die Medizinstudenten fühlen sich nach wie vor an der Wiener Universität sehr wohl. Es gibt heuer 170 Auslandsstudenten, die über Erasmus- und SOKRATES-Programme nach Graz gekommen sind – und das sind mehr denn je, denn die ausländischen Studenten wissen, wie gut die Qualität der steirischen Universität, der Grazer Karl-Franzens-Universität ist. Und er sagte abschließend: Die Freude überwiegt.

Rektor Killmann von der Technischen Universität Graz sagte: Wir schaffen die Implementierung des UOG 1993 bis Ende Oktober – ohne Probleme! Einsparungen sind an meiner Universität mittelfristig möglich und notwendig. Es ist gelungen, den Studienbeginn für Studierende problemlos zu gestalten. Der Schritt Richtung Autonomie ist ein guter und richtiger Schritt.

Rektor Paschen, auch jemand, der sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch zu Wort gemeldet hat – nämlich vor dem Sommer – von der Montanuni in Leoben – das ist immerhin die dritterfolgreichste Universität in Europa – sagte: Wir könnten mehr Studenten ausbilden als im Moment. Seit 1. Dezember 1995 haben wir das UOG ohne Probleme implementiert und haben damit gute Erfahrungen gemacht.

Direktor Kollerritsch von der Musikhochschule in Graz sagte: Die Sparüberlegungen haben positive Aspekte. Ich habe 33 Prozent ausländische Studenten an meiner Universität, und es funktioniert tadellos.

Ich möchte nicht einen unvollständigen Eindruck hier hinterlassen, was diese Aussagen betrifft, und möchte daher auch auf die Sorgen zu sprechen kommen, die bei dieser Veranstaltung formuliert wurden. Zum Beispiel wurde gesagt, daß zirka 5 Prozent der Planstellen im Moment nicht besetzt seien, daß die Rektoren selbständig nicht-wissenschaftliches Personal umschichten wollen, daß sie über ihr Budget selbständiger verhandeln wollen, daß sie sich mehr Flexibilität bei der Nachbesetzung auch im wissenschaftlichen Bereich wünschen und daß sie rechtzeitige Information über die Anzahl der Lehraufträge für das Sommersemester 1997 fordern; insbesondere für die Gastprofessuren.

Ich glaube, daß das Anliegen sind, die berechtigt sind. Aber dazu sind ja Diskussionen da, daß über einen Meinungsaustausch eine möglichst gute Lösung gefunden werden kann.