Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 29

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Zu meiner Verwunderung habe ich festgestellt, daß ein Abgeordneter des Liberalen Forums bei den Freiheitlichen Platz genommen hat, im Klub der Freiheitlichen. § 7 unserer Geschäftsordnung lautet:

"Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei haben das Recht, sich in einem Klub zusammenzuschließen. ... Abgeordnete, die nicht derselben wahlwerbenden Partei angehören, können sich in einem Klub nur mit Zustimmung des Nationalrates zusammenschließen."

Wie kann ich den Platzwechsel des Herrn Abgeordneten Firlinger auffassen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich kann zu dieser Frage nur folgendes feststellen: Ich habe ein Schreiben über den Austritt des Abgeordneten Firlinger aus dem Liberalen Forum und seinen Wunsch, der freiheitlichen Fraktion beizutreten, bekommen. Gleichzeitig wurde der Wunsch geäußert, ihm einen Sitzplatz in diesem Sektor zuzuweisen. Dieses Schreiben habe ich hier während meiner Vorsitzführung erhalten. Ich habe es der Parlamentsdirektion mit der Bitte übergeben, es allen Mitgliedern der Präsidialkonferenz zur Information zuzuweisen – ich nehme an, das ist entweder schon geschehen oder wird in den nächsten Minuten geschehen – und in der Zwischenzeit, während ich hier Vorsitz führe, auch zu prüfen, ob und welche Veranlassungen aus diesem Sachverhalt zu ziehen sind.

Entscheidungen habe ich noch keine getroffen. Ich bin nicht in der Lage, Vorsitz zu führen und andere Dinge gleichzeitig zu erledigen. Ich habe daher auch noch keinen Sitzplatz zugewiesen. Ich habe auch bis zur Sekunde gar nicht bemerkt, daß Kollege Öllinger – pardon: Firlinger – dort Platz genommen hat. (Allgemeine Heiterkeit.)

Ich habe es noch gar nicht bemerkt, daß Kollege Firlinger dort Platz genommen hat. Es handelt sich, Herr Abgeordneter Firlinger, nicht um einen Ihnen zugewiesenen Platz. – Ich überprüfe nicht ununterbrochen, ob die Abgeordneten auf jenen Plätzen sitzen, die ihnen zugewiesen wurden.

Ich stelle fest: Es ist Abgeordneten Firlinger bis zur Stunde kein neuer Sitzplatz zugewiesen worden. (Abg. Dr. Kohl: Zur Geschäftsbehandlung!) – Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. – Bitte, Kollege Dr. Khol.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich rege an, daß wir nach Schluß der heutigen Haussitzung eine Präsidialkonferenz abhalten, um diese Frage zu besprechen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Auch das ist schon in die Wege geleitet. Es wird nach Schluß der heutigen Sitzung eine Präsidialkonferenz stattfinden, aber man muß über die Termine der Präsidialkonferenz nicht mündliche Annuntiationen treffen. Sie wird stattfinden.

Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung liegen nicht vor.

Ich erkläre nochmals, daß im Sitzplan, wie er verlautbart ist, bis zur Stunde keine Veränderungen vorgenommen wurden.

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 289/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Bundesgesetz über die