Puttinger maßgeblich daran beteiligt sind, daß die Menschen in Österreich Politikverdrossenheit berechtigterweise empfinden? (Abg. Dr. Stummvoll: Das sagt ein Freiheitlicher!)
Das, was Sie in Ihrer Standesvertretung formulieren und postulieren, vergessen Sie doch alle drei, wenn Sie hier bei der Türe hereinkommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich konzediere Ihnen aber, daß Sie und Kollege Puttinger wenigstens in der letzten Legislaturperiode noch so fair waren, an der Abstimmung nicht teilzunehmen. In der jetzigen Legislaturperiode ist es allerdings deutlich und klar sichtbar – zumindest im Sozialausschuß, Herr Kollege Stummvoll, wo Sie brav und koalitionstreu Ihre Hand oben gehabt haben –, daß Sie Ihr Fachwissen der Koalitionstreue untergeordnet haben.
Ich sage das deswegen so deutlich und so klar, weil ich meine, daß jemand, der wie Sie eigentlich immer einen fachlichen Anspruch erhoben hat und der für mich auch ein glaubwürdiger Vertreter seines Berufsstandes war, dann, wenn er durch die Parlamentstüre hier hereinkommt, nicht all das, was er fachlich kann und weiß, einfach über Bord werfen kann.
Herr Kollege Feurstein! Sie von der Österreichischen Volkspartei sind hier Ihren eigenen Ansprüchen im Wahlkampf, auch mit der Formulierung, daß Österreich entbürokratisiert werden muß, untreu geworden.(Beifall bei den Freiheitlichen.) Das sage ich deutlich und klar. Da gibt es für mich kein Jota zu korrigieren.
Es ist für uns alle, die wir im Sozialausschuß sind, und zwar von allen fünf Fraktionen, unbestritten, daß die soziale Absicherung für 100 Prozent der österreichischen Erwerbstätigen – ganz egal, ob sie als Unternehmer oder als Arbeitnehmer tätig sind – zu erfolgen hat. Jeder ist im Laufe seines Lebens irgendwann einmal Unternehmer, Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, in jeweils unterschiedlichen Funktionen. Und irgendwann einmal kommt für jeden auch das Seniorenalter, wo er auf die Früchte seines langen Arbeitslebens zurückgreifen möchte und ihm das soziale Netz in entsprechender Form zugute kommen soll.
Herr Kollege Feurstein! Sie haben stolz ausgeführt, daß uns der Standpunkt in der Frage der Pflichtversicherung und Versicherungspflicht voneinander unterscheidet. Ich sage das auch ganz stolz: Es ist das, was uns Freiheitliche von Ihnen, von der Österreichischen Volkspartei, unterscheidet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir Freiheitlichen wollen, daß jeder – egal, ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber – selbst zwischen mehreren Wahlmöglichkeiten entscheiden kann, welches System der Beitragszahlung und welches System der sozialen Absicherung er für sich wählt. Aber eines ist klar: Eines der angebotenen Systeme muß er wählen.
Sie, Herr Kollege Feurstein, gehen von der Fiktion der Solidargemeinschaft, so wie es die Sozialdemokraten schon seit mehr als hundert Jahren tun, aus. (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt nicht! Das ist ein falscher Schluß!) Ich sage ganz klar und deutlich dazu: Auch in Ihren christlich-sozialen Wurzeln sind diese Theorien von Anfang an bei Ihrer Bewegung durchaus mit dabei gewesen. Aber vergessen Sie bitte eines nicht: Theorie und Praxis sind zwei verschiedene Dinge!
Die Unternehmer, Herr Kollege Feurstein, werden mit Sicherheit in der Lage sein, auch das vorliegende Gesetz wieder zu umgehen. Und dann wird das passieren, was wir im Ausschuß, gemeinsam mit Kollegin Hostasch und jenen, die aus soziale Überlegungen heraus "Bauchweh" bei dieser Beschlußfassung gehabt haben, eigentlich schon vermutet haben, daß nämlich die Umgehung und damit die Schwarzarbeit, die Schwarzbeschäftigung und das Herausfallen aus dem sozialen System in Österreich aufgrund dieser Gesetzesmaterie zunehmen und nicht abnehmen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich glaube daher, daß es müßig ist, darüber zu diskutieren, dieses System des Werkvertrages zu reglementieren und zu novellieren und nochmals zu novellieren, sondern ich halte es – ähnlich wie Kollege Böhacker – schlicht und einfach für ein schlechtes Gesetzeswerk, das in der