beschließen werden –, wirklich Hand und Fuß hat und Sinn macht. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wenn Sie sich darauf berufen, daß Sie sich als Experte viele Jahre hindurch mit einschlägiger Problematik beschäftigt haben, wenn Sie als Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer für Tausende Unternehmer auch insofern verantwortlich sind, als Sie ihnen doch Gesetze und Regelungen vorschlagen sollten, die administrierbar und überschaubar sind, dann verstehe ich Ihre Not. Ich verstehe Sie, ja ich verstehe auch den Eiertanz, den Sie aufführen. Ich verstehe es, Herr Stummvoll: Bei der ersten Regelung kam sofort Ihre Entschuldigung in der Öffentlichkeit: Nein, nein, das ist schlecht, jetzt machen wir eine Reparatur. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir verbessern es!) Aber Sie wissen doch, weil Sie ein Experte sind, wahrscheinlich viel besser als ich, daß diese Reparatur eine Verschlechterung brachte. Ich werde es Ihnen nur an zwei Punkten festmachen.
Der erste Punkt ist und bleibt die Bürokratie. Herr Feurstein, wenn Sie sagen, wir haben die Lage im Griff, dann bekomme ich schon alleine von der Diktion eine Gänsehaut. Das erinnert mich an schreckliche Dinge, irgend etwas im Griff zu haben, und es ist natürlich nicht sehr liberal. Und außerdem: Von Ihnen und Ihrer Fraktion wäre ich natürlich ungern im Griff. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Und eines haben Sie dabei vergessen. Vielleicht hat es die Bürokratie im Griff, weil sie unbegrenzt in den Staatssäckel greifen und die notwendigen Beamtenpositionen schaffen kann, um diesen Unsinn auch zu administrieren. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Aber denken Sie auch an die Unternehmerseite, und fragen Sie die Leiter der Personalbüros, reden Sie mit den Managern! Die werden Ihnen sagen, was sie im Griff haben. Denen steigen die Grausbirnen auf, meine Damen und Herren, aber im Griff haben sie gar nichts. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Der zweite Punkt ist etwas, was mich besonders berührt. Es wird uns sehr oft vorgeworfen, unsere Vorschläge seien wirtschaftsliberal, neoliberal, manchesterliberal und zeichneten sich durch soziale Kälte aus.
Ja bitte, meine Damen und Herren, haben Sie sich überlegt, welche Kälte, welche soziale Kälte von dieser neuen Regelung ausgeht, von dieser unglückseligen Regelung, eine 7 000-S-Obergrenze einzuführen? Haben Sie nicht bedacht, welcher psychologische Druck auf potentielle Arbeitgeber ausgeübt werden wird, indem das verfügbare Arbeitseinkommen in kleine Portionen geteilt werden muß, um so die 7 000-S-Grenze zu erreichen?
Herr Feurstein, Sie werden ohnmächtig sein mit Ihrer Kontrolle. (Abg. Dr. Khol: Nein, ohnmächtig wird er nicht sein!) Sie werden es nicht – wie die Frau Hostasch glaubt – kontrollieren können und dann agieren, sondern Sie werden getrieben werden, es wird Sie überschwappen, und dann werden viele von Ihnen, von der SPÖ-Fraktion wieder auf die "bösen" Unternehmer schimpfen und auf die "bösen" Arbeitgeber, die solche Regelungen ausnützen.
Meine Damen und Herren! Eines ist klar: Wenn wir hier Gesetze beschließen, die eine Interpretation, die einen Spielraum, eine Gestaltungsmöglichkeit für die Menschen in diesem Lande zulassen, dann können Sie sich nicht beklagen, wenn die Betroffenen diese Gestaltungsmöglichkeit auch ausnützen. Das ist ja auch legitim. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Sie haben daher, ja wir haben gemeinsam die Aufgabe, Regelungen zu beschließen, die eben eine solche Gestaltungsmöglichkeit nicht beinhalten. Das haben Sie mit einer 7 000-S-Grenze sträflich vernachlässigt, und ich prophezeihe Ihnen: Es wird in wenigen Monaten die Krisenfeuerwehr ausrücken, und es wird eine neuerliche Reparatur gerade in diesem Punkt geben.
Ich glaube Ihnen, Herr Minister, daß auch Sie in diesem Punkt Bedenken haben. Ich möchte Ihnen keinerlei Komplimente machen, das möchte ich dazusagen, aber ich glaube Ihnen, daß Sie von einem ehrlichen sozialen Engagement getragen handeln, aber daß Sie einer solchen