machen – mit dem Ziel, qualitatives Wachstum zu ermöglichen statt dem, was jetzt passiert. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Auch das ist ein weiterer entscheidender Punkt: Je früher wir beginnen, desto leichter können wir als Einzelstaat auch die innerstaatlichen Möglichkeiten einer autonomen politischen ökologischen Steuerreform nützen, desto leichter können wir diesen Weg gehen, ohne daß uns die internationale Wirtschaftssituation dabei behindern kann.
Es geht um diesen Anpassungsprozeß, der wirklich sehr entscheidend ist. Sie von der Bundesregierung vertun ein Jahr nach dem anderen und Sie verlieren dieses Ziel sogar aus den Augen – deshalb diese Dringliche Anfrage. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Ein paar Worte noch zur Frage, inwieweit denn wir in Österreich diesbezüglich politischen Spielraum haben. Es ist natürlich selbstverständlich, daß der Einwand des internationalen Gleichklanges ganz wesentlich ins Auge zu fassen ist, gerade in einer Binnenmarktsituation.
Es geht auch aus dieser Wifo-Studie ganz klar hervor, daß wir nicht nur die rechtlichen Möglichkeiten haben, hier autonom vorzugehen – das ist ganz entscheidend. Vor allem aber: Es gibt internationale praktische Beispiele, die uns zeigen, daß eine ökologische Steuerreform im Alleingang weitestgehend möglich ist, und vor allem, daß die Effekte, die zu erzielen sind, beachtlicher Natur sind.
Ich möchte als einziges Beispiel das dänische herausgreifen. In Dänemark wurde bereits zu Beginn der neunziger Jahre dieser zukunftsträchtige Weg eingeschlagen, indem man eine massive Besteuerung der fossilen Brennstoffe eingeführt hat, indem man die Erdölenergie massiv mit Steuern belegt hat, aber damit – und das ist das Entscheidende –, wurden beschäftigungspolitische Effekte erzielt, die beachtlich sind, so wurde in dieser Zeit rund ein Drittel der Arbeitslosigkeit abgebaut: von dem zugegebenermaßen sehr hohen Level von 12 Prozent auf 8 Prozent.
Das ist meiner Ansicht nach das entscheidende Beispiel, das zeigt, wie sinnvoll und wie effektiv das im Hinblick auf Beschäftigung ist, und zwar durch innerstaatliche Maßnahmen und in einem autonomen Alleingang. Davon sollten wir uns ein Stück abschneiden, Herr Finanzminister! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Damit, meine Damen und Herren, ganz klar die Fragestellungen, die wir heute an den Finanzminister gerichtet haben: Uns geht es darum, daß wir einen dreifachen Effekt mit der ökologischen Steuerreform erzielen könnten. Erstens im Hinblick auf Wirtschaftsbelebung, weil gerade die Umweltbranche international anerkannt ein ausgesprochen boomender Wirtschaftszweig ist. Es ist im Interesse der Umwelt und es ist im Interesse des Arbeitsmarktes.
Deshalb, Herr Finanzminister, die Fragen: Ich möchte wissen, warum eine von Ihnen – also nicht konkret von Ihnen, Herr Finanzminister, aber von der Bundesregierung – in Auftrag gegebene Studie, die eine ideale Grundlage für eine ökologische Steuerreform beziehungsweise den Beginn einer ökologischen Steuerreform bedeuten könnte, warum also diese regierungseigene Studie derart mißachtet wird.
Ich möchte von Ihnen wissen – nachdem Sie mit dem Sparpaket eine sprunghafte Besteuerung zum Schaden der Wirtschaft, zum Schaden der Beschäftigungspolitik eingeführt haben –, ob wir weitere derart sprunghafte Besteuerungen in die falsche Richtung zu erwarten haben.
Ich möchte wissen, wie Sie den internationalen Spielraum und die autonome energiepolitische Entwicklung und den entsprechenden steuerpolitischen Spielraum beurteilen.
Und vor allem möchte ich wissen, wie Sie in welchem Zeitrahmen dieses so dringende Problem angehen wollen. Denn eines geht nicht – und das ist mein Anliegen –: daß wir einerseits groß nach Jobschaffung durch die Europäische Union schreien und die innerstaatlichen Möglichkeiten, die innerstaatlichen politischen Spielräume nicht nützen. Das geht von der Gewerbe