Es ist unbestritten, daß wir auch noch im Bereich des Kapitalmarktes Verbesserungen brauchen, weil wir wissen, daß die österreichische Wirtschaft eine Eigenkapitalschwäche insgesamt hat, wir brauchen ein neues Marktsegment für Klein- und Mittelbetriebe und ähnliches mehr. Auch die Finanzpolitik leistet in diesen sicherlich nicht leichten Zeiten, in Zeiten knapper Kasse und strengsten Kalkulierens ihren Beitrag.
Wir haben es nach dem Motto "Bestehende Steuern einheben statt Steuern erhöhen" geschafft, die attraktiven steuerlichen Bedingungen für Unternehmensinvestitionen in Österreich zu erhalten. Wir haben einen vorbildlichen Körperschaftssteuersatz mit 34 Prozent. Wir haben zum Beispiel keine Vermögensteuer, wir haben zum Beispiel keine Gewerbeertragsteuer, worüber in Deutschland nun heftig gestritten und diskutiert wird. Das sind bereits hervorragende Rahmenbedingungen.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Frischenschlager! Da Sie gemeint haben, für die Alternativenergien oder energiesparende Maßnahmen gäbe es keine Mittel, möchte ich Ihnen folgendes in Erinnerung rufen: Wir haben vereinbart, daß im Finanzausgleich 800 Millionen Schilling aus der Energieabgabe zweckgebunden für energiesparende Maßnahmen den Ländern zur Verfügung gestellt werden sollen. (Abg. Ing. Langthaler: Kontrollieren Sie das? – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )
Herr Kollege Schweitzer! Ich darf Ihnen erstens in Erinnerung rufen, daß es das noch nicht gibt. Das, was Sie meinen, ist etwas anderes, das ist die zweckgebundene Anhebung der Mineralölsteuer, das ist ein zweites Thema. Aber da geht es darum, daß wir im Rahmen des Finanzausgleiches festgehalten haben, daß für energiesparende Maßnahmen 800 Millionen Schilling aus der Energieabgabe Ländern und Gemeinden zur Verfügung stehen.
Ich gebe Ihnen grundsätzlich recht, Herr Abgeordneter Frischenschlager, wenn Sie meinen, daß höhere Ressourcenpreise die Gedanken und die Innovationskraft des Managements danach ausrichten werden, ressourcensparend zu wirtschaften. Wir haben es leider miterlebt, daß sich die gesamte Erneuerungskraft der Manager und der Unternehmer in den letzten eineinhalb Jahrzehnten auf die Reduktion des Kostenfaktors Arbeit konzentriert hat. Es ist eine Mode geworden – und es sind die Produktivitätssteigerungen, die daraus resultierten, gewaltig, das muß man ganz offen und klar sagen, obwohl – und das ist eine wirtschaftspolitische Nebenbedingung oder Randbemerkung – Sie sicher wissen, daß der führende Ökonom Hamel, der ja diese ganzen Fokussierungen auf Kernaufgaben und so weiter in Harvard entwickelt hat, heute schon vor der Corporate Annexoria warnt, heute schon beginnt, vor der Firmenmagersucht zu warnen. Das führt dazu, daß Unternehmen, die sich einfach auszehren, weil sie sich ausschließlich an der Reduktion der Zahl der Mitarbeiter orientieren, an Kraft verlieren, neue Produkte zu entwickeln, neue Märkte zu erschließen. Das ist auch nachgewiesen.
Steven Roache zum Beispiel hat eine Studie gemacht, aus der hervorgeht, daß Unternehmen, die Kündigungen ankündigen, innerhalb von drei Monaten im Aktienkurs gigantisch in die Höhe steigen, aber innerhalb von längstens drei Jahren von ihren Wettbewerbern wieder eingeholt werden, weil sie einfach die Kraft verlieren, Neues in neuen Märkten zu tun.
Ich stehe aber dazu, daß es wichtig ist, die Fokussierung der Managementkraft, der Innovation auf Ressourcenminimierung dank teurer Ressourcen zu lenken, wobei wir – und auch zu dem stehe ich – versucht haben, einen Übergang zu ermöglichen. Sie wissen, daß wir die neue Energieabgabe auf Gas und auf Strom bei den produzierenden Unternehmen mit 0,35 Prozent der Nettoproduktion gedeckelt haben, damit eben der Produktionsfaktor nicht überfallsartig schwer belastet wird und es einen Anpassungsprozeß für die Unternehmen gibt.
Sie wissen aber auch, sehr geehrter Herr Abgeordneter Frischenschlager, daß sich Österreich sehr stark dafür ausgesprochen hat, daß sich Kommissar Monti im Rahmen seiner Arbeiten weiterhin um die Harmonisierung im Bereich eines ökologischen Steuersystems neben den Arbeiten an der Harmonisierung der Kapitalertragsteuer, der Verbrauchs- und Unternehmenssteuern zu bemühen hat. Und ich meine, daß wir in diesem Standortwettbewerb, in dem wir uns befinden, sehr, sehr stark auf eine gemeinsame Vorgangsweise achten müssen.