verbraucht wird, muß ich noch höhere Steuern machen. – Heute haben Sie uns erzählt, die Preiselastizität auf Energie ist gering. (Abg. Dr. Nowotny: Sie haben das mißverstanden! Es wirkt nicht!) – Es wirkt nicht auf die Frage, ob ich jetzt weniger Energie brauche oder nur schrittweise. Aber es gibt eine neue Besteuerungsgrundlage, um Lohnnebenkosten auszulagern, diese Lohnnebenkosten zu substituieren, damit die Arbeitskosten zu senken und damit den tertiären Sektor wieder konkurrenzfähig zu machen. Die Medaille hat zwei Seiten. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Nowotny: Darum habe ich einen Vorschlag gemacht!)
Herr Professor Nowotny! Sie haben auch das dänische Beispiel zitiert, ohne dazu zu sagen – vielleicht war es der Finanzminister –, daß die Unternehmungen in Dänemark die Energiesteuer als Vorsteuer absetzen können, also völlig befreit sind. Die Regelung wirkt sich in Dänemark nicht auf die Stahlindustrie, die sie gar nicht haben, aus (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) – richtig! –, sondern das ist eine klare und deutliche Umlastung derselben Menge an Steuern auf ein neues Steuerungsobjekt weg vom Produktionsfaktor Arbeit, der insbesondere in dem nicht rationalisieren könnenden tertiären Sektor dazu führt, daß wir kostengünstig und wettbewerbsfähig anbieten können. Das ist der Punkt, und darum ist diese Anfrage wirklich dringlich, weil da der Hut in Österreich brennt. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Bundesminister! Entschuldigen Sie, wenn ich Sie kurz unterbreche, Sie können gleich fortsetzen. Ich bin auch Ihrer Ansicht, daß wir aus dem Paradies vertrieben wurden. Es stimmt, wir sind aus dem Paradies vertrieben worden. Aber glauben Sie wirklich, Herr Finanzminister, daß wir deswegen "lieber Gott" spielen können, weil wir aus dem Paradies vertrieben worden sind, den Ersatz-lieben-Gott, weil wir glauben diese Gesellschaft über eine Summe von ordnungspolitischen Maßnahmen reglementieren zu können und bis in die Mägen unserer Bürger hineinzugreifen, um auch noch die Verdauung regeln zu können? – Das ist doch Ihr Problem! Sie glauben doch wirklich daran, diese Gesellschaft, das Wirtschaften und die Frage der sozialen Sicherheit so regeln zu können, indem Sie noch eine Vorschrift und noch eine Vorschrift erfinden, und im selben Satz beschweren Sie sich dann über die Bürokratie!
Wenn wir schon aus dem Paradies vertrieben worden sind, dann spielen wir doch nicht "lieber Gott", sondern tun wir das, wozu wir als Politiker da sind! Schaffen wir Rahmen! Schaffen wir neue Märkte! Auch im ökologischen Bereich ist es doch viel sinnvoller, statt der Summe von ordnungspolitischen Maßnahmen – ist gleich ordnungspolitische Polizei, die das kontrolliert – neue Märkte zu schaffen, Beispiel Energiezertifikate. Nur die ewige Schieberei dieses Themas wird uns weder auf der ökologischen Seite, die Frau Langthaler beleuchtet hat, noch auf der beschäftigungspolitischen, insbesondere im tertiären Sektor, etwas bringen.
Auch Ihnen sei es ins Stammbuch geschrieben: Wenn Sie hier zu diesem Thema reden, reden Sie immer aus dem Blickwinkel des sekundären Sektors. Ich weiß schon, daß der sekundäre Sektor in Österreich Tolles geleistet hat: 68 Milliarden Schilling Bruttoanlageinvestitionen. Aber wissen Sie, wohin diese fließen? (Abg. Dr. Haselsteiner: Ins Mikrophon!) Hier wird der Produktionsfaktor Kapital eingesetzt, um morgen noch mehr Menschen arbeitslos zu machen. Das ist der Grund, warum investiert wird, weil auch hier die Arbeitskosten schlagend werden. Natürlich bleiben am Ende die Lohnstückkosten gleich bei der steigenden Produktivität, aber mit weniger Beschäftigten.
Sie werden diesen Prozeß nicht aufhalten können, aber Sie können diesen Prozeß mildern, wenn es Ihnen gelingt, die Arbeitskosten zu senken – 20 Prozent Senkung der Arbeitskosten über Auslagern von Arbeitgeberanteilen aus den Lohnnebenkosten in einem schrittweisen Prozeß – und diese über Energie- oder Ressourcensteuern zu finanzieren, bringt Ihnen ein völlig neues Modell, das in Summe dieselbe Menge an Steuerbelastung ausmacht, aber einen Strukturwandel bringt, den auch die Grünen richtigerweise beschäftigungspolitisch einschätzen und zu dem ich Ihnen noch zusätzlich aus dem tertiären Sektor sage, daß einer der Schlüssel darin liegt, daß der tertiäre Sektor in Österreich weiter wettbewerbsfähig bleiben kann und nicht täglich an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Denn die Arbeitskosten betragen im tertiären Sektor 30, 40, 50, sogar 60 Prozent der Gesamtkosten.