samen Geschichte im Ennstal, die schon 20 Jahre dauert, endlich den Baubeginn einer sinnvollen Variante haben.
Meine Damen und Herren! Damals hat Herr Abgeordneter Kröll hier sehr heftig dafür plädiert, daß dort endlich gebaut wird. Frau Kollegin Buder hat hier ebenso dazu Stellung bezogen. Aber Sie haben damals gegen den Fristsetzungsantrag gestimmt, weil Sie meinten, es geschehe ohnedies etwas.
Meine Damen und Herren! Sie sind an der Regierung, Sie mit Ihren Ministern, und Sie sind daher verpflichtet, Entscheidungen zu treffen, und zwar auch in dieser Sache, in einer Sache, die bereits die Zumutbarkeit überschritten hat. Sie wissen das ganz genau. Frau Kollegin Buder und Herr Kollege Kröll haben damals hier gemeint – ich nehme an, heute wird Kollege Maitz das Wort dazu ergreifen –, daß die Zustände im Ennstal unzumutbar sind. Aber es ist seither in dieser Sache nichts unternommen worden. Das einzige, was geschehen ist, ist, daß die EU klargestellt hat, daß, sollten Sie an der alten Variante der Ennsnahen Trasse festhalten, eindeutig EU-Richtlinien verletzt würden, EU-Gesetz gebrochen würde.
Meine Damen und Herren! Sie haben längst in allen rechtlichen Verfahren von den zuständigen Instanzen erfahren müssen, daß die Ennsnahe Trasse nicht gebaut werden kann. Es haben Bescheide gefehlt, es hat Rechtsbeugung gegeben. Es hat Planungsfehler gegeben, es sind bürokratische Fehler gemacht worden, es sind Anrainer, Grundstückseigner, Landwirte unterdrückt worden, es ist einfach über Gesetze hinweggegangen worden, und zwar in einer Art und Weise, wie es selten in Österreich geschieht, und Sie sind nicht in der Lage, in dieser Causa zu entscheiden.
Meine Damen und Herren! Warum wir jetzt diesen Fristsetzungsantrag gestellt haben, hat einen einfachen Grund: Vor einigen Tagen hat die Landesregierung in der Steiermark – ÖVP, SPÖ und FPÖ gemeinsam – beschlossen: Die Ennsnahe Trasse wird gebaut! Ich halte es für einen einmaligen Fall in unserer Republik, daß, obwohl klargestellt wurde, daß die Ennsnahe Trasse rechtlich nicht durchsetzbar ist, auch nicht durchsetzbar gegenüber der EU, trotzdem die Regierung sagt: Die Ennsnahe Trasse wird gebaut! Legal oder illegal – und ich sage das dritte Wort nicht –, das ist offensichtlich den Machthabern in der Steiermark egal. Aber ich nehme nicht an, daß das auch den Regierenden in Österreich, im Bundeskanzleramt, im Wirtschaftsministerium und im Landwirtschaftsministerium, egal ist. Deshalb erwarte ich mir von Ihnen, daß dieses Haus, das diese Trassenverordnung beschlossen hat, sofort zu Beratungen zusammentritt, um diesen prekären Fall zu besprechen und schleunigst eine Lösung im Ennstal herbeizuführen.
Frau Kollegin Buder! Das ist eine Zumutung für alle Beteiligten, ganz gleich, ob sie für die Ennstrasse sind oder dagegen. Es muß entschieden werden, und es muß gemäß den Gesetzen agiert werden. Daß wir gegen die Ennsnahe Trasse sind, das ist bekannt, weil wir nicht wollen, daß im Ennstal eine Transitschneise aufgemacht wird. Aber Sie müssen entscheiden, Sie müssen die Verhandlungen aufnehmen, und Sie dürfen sich nicht weigern, in dieser Causa zu agieren. Frau Kollegin Buder, Sie können nicht mehr ins Ennstal zurück, Herr Kollege Maitz, Sie können nicht mehr zurück in die Steiermark, wenn Sie sich weigern, hier in dieser wichtigen politischen Frage eine Entscheidung zu treffen. Haben Sie den Mut, auch wenn Sie offensichtlich jetzt zu dem, was damals der Landeshauptmann Krainer verkündet hat, nämlich einen Paradigmenwechsel im Zusammenhang mit dem Straßenbau, mit Verkehrslösungen, eine konträre Meinung einnehmen!
Kollege Zweytick! Auch Sie werden entscheiden müssen. Das geht nicht, daß Sie sich als gewählter Mandatar, als Abgeordneter aus der Steiermark weigern, in dieser Frage zu entscheiden.
Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie, ganz unabhängig davon, ob Sie dafür oder dagegen sind, eine Entscheidung herbeizuführen und möglichst rasch diesem Hohen Haus einen Bericht vorzulegen, damit dieses Kapitel zu Ende geschrieben wird und eine vernünftige Lösung durchgeführt werden kann.