Wir werden diesem Abänderungsantrag jedenfalls nicht zustimmen, dem Antrag betreffend die Stahlpensionisten aber sehr wohl.
Es bleibt bei den Koalitionsparteien aber sicher der Eindruck zurück, daß sie hier in einer Art und Weise vorgegangen sind in der ganzen Materie – das haben viele Rednerinnen und Redner vor mir schon gesagt, man kann es nur noch einmal unterstreichen –, in der Materie Werkverträge, die ihren Regierungsstil auszeichnet, nämlich sehr, sehr schlampig und sehr, sehr unüberlegt. (Beifall bei den Grünen.)
18.31
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Die Frau Berichterstatterin verzichtet offensichtlich auf ein Schlußwort.
Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen, und ich bitte daher, die Plätze einzunehmen.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 325 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen einen Zusatz- sowie einen Abänderungsantrag eingebracht.
Die Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen haben einen Zusatzantrag vorgelegt.
Die Abgeordneten Hostasch, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Abänderungs- sowie einen Zusatzantrag eingebracht.
Darüber hinaus haben die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen einen Abänderungs- sowie einen Zusatzantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Anträgen betroffenen Teile in numerischer Reihenfolge und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Hostasch, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel l Z 9, 14 und 17 § 566 Abs. 1 Z 1 eingebracht, und ich ersuche jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Abänderungsantrag ist mit Mehrheit angenommen worden.
Die Abgeordneten Hostasch, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer Z 12a in Artikel I zum Inhalt hat.
Wer für diesen Zusatzantrag ist, möge dies durch ein entsprechendes Zeichen kundtun. – Der Zusatzantrag ist mit Mehrheit angenommen worden.
Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Z 14a in Artikel I zum Inhalt hat.
Jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Zusatzantrag ist somit abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf Artikel I bezieht und die Einfügung neuer Z 14b und 16b zum Inhalt hat.
Wer für diesen Zusatzantrag ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Auch dieser Zusatzantrag hat keine Mehrheit gefunden, er ist abgelehnt.