ziellen Daten. Im Juli 1994 gab es in Tirol 1 411 offene Lehrstellenplätze, 1995 waren es 1 107, 1996 ... (Abg. Puttinger: Wissen Sie, wieviel Prozent durch das Arbeitsmarktservice vermittelt werden?) Ich weiß es genau, Herr Kollege Puttinger! Ich bin nur mit Ihnen nicht einer Meinung, weil Sie für diese Entwicklung genauso zuständig sind wie die SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es handelt sich um einen Einbruch von mehr als 50 Prozent innerhalb von zwei Jahren, Herr Kollege Puttinger! Verheimlichen Sie das nicht!
Es hat Jubelmeldungen am 4. Juli gegeben. (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Er hört deswegen nicht zu, weil ihm die ganze Sache äußerst peinlich ist. Es hat im Juli Jubelmeldungen über den Abschluß eines Lehrlingspakets gegeben, das – ich zitiere – "sicherstellen soll, daß im Herbst genügend Ausbildungsplätze für Lehrlinge bereitgestellt werden können."
Das sind unisono die Meldungen von ÖVP und SPÖ im Juli dieses Jahres. Und was ist de facto passiert, trotz eines grundsätzlichen Konsenses aller hier anwesenden Parteien über die Problematik in dem Bereich? Nichts und noch einmal nichts, es gab nur Ankündigungen!
Es gibt derzeit de facto Streit, das haben Sie mir bestätigt, Herr Kollege Puttinger, zwischen ÖGB und Wirtschaftskammer. Der ÖGB will nur einen Berufsausbildungsfonds unterstützen, die Wirtschaftskammer ist dagegen, sie will die Lehrlingsentschädigung einfrieren. Die Wirtschaftskammer fordert auch eine Entlastung der Lehrbetriebe.
Vor zehn Tagen ist Ihr Präsident Maderthaner mit der vollmundigen Ankündigung in die Presse gegangen, daß in Zukunft die Lehrlinge im ersten Lehrjahr keine Sozialversicherungsbeiträge mehr zahlen müssen. Ich bin im Sozialausschuß der Sache nachgegangen. Herr Bundesminister Hums hat kräftig abgeblockt. Und beim heutigen Abänderungsantrag der Kollegin Hostasch sind wir draufgekommen, wie das in Zukunft ausschauen wird: Eine Reduzierung von 1,5 Prozent der Beitragsgrundlage wird es geben. Das ist de facto nur die Hälfte dessen, was Sie uns in Form einer Belastung durch die Einbeziehungen in die Kommunalbesteuerung aufoktroyiert haben. Herr Kollege Puttinger! Das ist doch kein Anreiz für Lehrbetriebe, mehr Lehrlinge einzustellen! (Abg. Dr. Puttinger: Das hat ja niemand behauptet!) Das wissen Sie doch ganz genau. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir Freiheitliche haben einen sehr vernünftigen Antrag eingebracht, der die Problematik in diesem Bereich, die wirklich vielschichtig ist, insgesamt abdeckt. Aber der wird natürlich wieder einmal abgelehnt! Dieser Antrag will die Lehrlingsentschädigung nicht kürzen. Wir wollen eine kollektive Mindestanpassung. Wir wollen auch Leistungsstipendien. Wir wollen eine steuerliche Entlastung für Betriebe, weil gerade diese Kostenbelastung ein Faktor ist, warum Betriebe vor einer Neueinstellung zurückschrecken. Natürlich muß diese Kommunalsteuer fallen! Wir wollen aber auch eine Attraktivierung der Lehre an und für sich durch eine Neuorganisierung der Ausbildung und so weiter und so fort. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Ich bin beim Schlußsatz: Als wir heute diese Diskussion beobachtet haben, sind wir draufgekommen, daß diese Koalition die Interessen der Lehrlinge in diesem Land wirklich nur mangelhaft vertritt. Und mir ist unsere Jugend zu schade, wenn man sich bei den beiden Regierungsparteien nur darauf beschränkt, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.17
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeit: 7 Minuten. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam: Bei der freiwilligen Redezeitbeschränkung habe ich kein Recht, jemanden zu stoppen.21.17
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Nach diesem hitzigen Debattenbeitrag meiner Vorrednerin möchte ich konkret auf einen Punkt in diesem Berufsbildungsbericht eingehen, und zwar auf die berufliche Weiterbildung. Dieser Teil des Berufsbildungsberichtes zeigt insofern nüchtern die Ist-Situation, weil man in Anbetracht der Zahlen auch ein wenig darüber nachdenken soll, ob es nicht manchmal auch bei den jungen Menschen