unternehmer ersatzlos zu streichen. Aus diesem Grund wurde dieser Antrag eingebracht. Es hat sich nämlich immer wieder herausgestellt, daß es sich lediglich um Lippenbekenntnisse seitens der Bundeswirtschaftskammer handelt, wenn von einer Gründungsoffensive gesprochen wird. Gehandelt wird dann eben anders.
Sehr geehrte Damen und Herren! Insbesondere die ÖVP, die Wirtschaftskammer, der Wirtschaftsbund – Herr Bundesminister! Sie kommen aus diesem Bereich! – haben diese Betriebsgründungsoffensive mehrmals angekündigt. Tatsache ist jedoch, daß jener, der sich dazu entschließt, in das Leben eines Gewerbetreibenden einzusteigen und sich selbständig zu machen, ein Hemmnis dadurch erfährt, daß er gleich einmal zu Beginn dazu genötigt wird, 5 000 S pro Fachgruppe – sollte er mehrere Gewerbe ausüben wollen, dann natürlich entsprechend vervielfacht – bei der Bundeswirtschaftskammer zu entrichten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Jungunternehmer von heute, denen Sie dabei behilflich sein wollen, diesen Schritt in die Selbständigkeit zu wagen, sind jene, die die Arbeitsplätze von morgen schaffen und sichern. Sie, sehr geehrte Damen und Herren, haben in diesem Zusammenhang die Chance, Sorge dafür zu tragen, daß der Gewerbezugang zumindest diesbezüglich erleichtert wird. Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere der Wirtschaftskammer, des Wirtschaftsbundes! Lernen Sie daher, mit dem Geld der künftigen Mitglieder sowie natürlich auch mit dem Geld der bisherigen Mitglieder mit etwas mehr Sorgfalt und etwas mehr Einfühlungsvermögen umzugehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren! Ich weiß, daß Ihnen das nicht immer besonders leicht fällt. Ich kenne die nahezu endlose Geschichte mit den Außenhandelsförderungsbeiträgen, von denen Sie alle, die Sie hier sitzen, wissen, daß sie rechtswidrig eingehoben wurden, und zwar rechtswidrig nach entsprechender Feststellung des VfGH im Jahr 1993. Das heißt, die Außenhandelsförderungsbeiträge wurden eingehoben, und der VfGH verlangte die Rückerstattung dieser Beiträge vom Finanzministerium. Es sollte das natürlich dann von der Wirtschaftskammer an das Finanzministerium gehen, da nicht einzusehen ist, daß diese rechtswidrig eingehobenen Beiträge eine zusätzliche Belastung des Steuerzahlers sein sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich erlaube mir daher, einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Haigermoser, Dipl.-Ing. Prinzhorn und Böhacker betreffend die Dringlichkeit der Rückerstattung der zu Unrecht einbehaltenen Außenhandelsförderungsbeiträge einzubringen.
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend Bericht darüber zu erstatten, welche Summe an Außenhandelsförderungsbeiträgen bereits rückerstattet wurde, auf welche Gesamthöhe sich die Rückerstattungsbeträge belaufen beziehungsweise in welcher Höhe die der Wirtschaft durch die Verzögerung der Rückerstattung entstandenen Zinsenentgänge liegen.
Der Bundesminister für Finanzen wird ferner aufgefordert, die umgehende Rückerstattung der zu Unrecht einbehaltenen Außenhandelsförderungsbeiträge an die Unternehmer sicherzustellen und weiters den Unternehmen den durch die Verzögerung bei der Rückerstattung der Beiträge entstandenen Zinsentgang entsprechend abzugelten."
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Sehr geehrte Damen und Herren! Sie können entsprechende Maßnahmen hier im Hause setzen, um das zu realisieren, was Sie draußen ankündigen und den Leuten versprechen. Tun Sie es! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.58