Herr Abgeordneter Oberhaidinger! Hinsichtlich Verlängerung des freiwilligen Generalabkommens betreffend die Einspeiserichtlinie oder die Vergütungen steht im Nationalen Umweltplan – von den Regierungsparteien hier im Hause schon intern in Beratung genommen, wie ich hoffe, jedenfalls uns von der Regierung schon zugewiesen –: In vielen Fällen sind es institutionelle Hemmnisse wie nicht verbindliche Rückspeisetarife in die öffentlichen Netze, die diese innovativen Energietechnologien, nämlich die Kraft-Wärme-Kopplungen, behindern.
Meine Damen und Herren! Es ist ganz klar, was die Probleme sind: Die erneuerbaren Energieträger werden nicht in dem Maße eingesetzt, wie es von der Bundesregierung, wie es von Ihnen selbst erwünscht ist. Ich verstehe nicht, meine Damen und Herren, und Sie haben mir das bis heute nicht erklären können, wie es dazu kommen kann, daß Sie zwar in dicken Berichten diese Bekenntnisse abgeben, aber dann etwa im Strukturanpassungsgesetz eine eklatante Benachteiligung der erneuerbaren Energieträger durch Unterwerfung unter die Elektrizitätsabgabe beschließen, ohne sich zu fragen, ob das nicht an Ihrer Glaubwürdigkeit zehrt, ohne sich zu fragen, ob damit nicht alles, was Sie hier einbringen und in der Regierung beschließen wollen, nicht schon Makulatur ist, bevor es hier im Hause überhaupt in Diskussion gezogen worden ist.
Herr Abgeordneter Oberhaidinger! Es tut mir leid, aber Ihre Begründung für die Ablehnung des Antrags ist substantiell nicht gerechtfertigt, und ich versichere Ihnen heute schon, daß im neuen Energieorganisationsgesetz des Herrn Bundesministers Farnleitner ein Schmarren drinstehen wird über die erneuerbaren Energieträger und deren Bevorzugung zum Zwecke der Hintanhaltung von negativen Effekten für die Umwelt. Es wird nichts drinstehen zur Bevorzugung der erneuerbaren Energieträger, um etwa unsere Auslandsabhängigkeit im Rahmen der Energieversorgung zu senken. Es muß erst der Verbund-Generaldirektor auftreten und Ihnen sagen, daß Wasserkraftwerke in Österreich nicht mehr wirtschaftlich sind. Aber man verweigert sich in Österreich kontinuierlich der Biomasse, und damit weigert man sich auch, der Landwirtschaft, den Bauern in Österreich ein zusätzliches Einkommen zu ermöglichen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
All das, meine Damen und Herren, ist Ihnen bekannt, aber Sie tun nichts. Genau das ist es, was Ihre Glaubwürdigkeit in den Augen vieler Österreicherinnen und Österreicher hintanhält.
Meine Damen und Herren! Was Sie im Nationalen Umweltplan versprochen haben, sollten Sie auch umsetzen. Das ist eine Gelegenheit dazu; ich sehe, es ist für Sie wieder eine versäumte Gelegenheit. Ich nehme an, es wird nicht die letzte sein, denn ich versichere Ihnen, daß wir nicht ruhen werden, bis wir in Österreich für die erneuerbaren Energieträger Biomasse, Biogas, Windenergie, Sonnenenergienutzung endlich jene Bedingungen haben, die Umweltbelastungen hintanhalten, unserer Landwirtschaft, den Bauern ein zusätzliches Einkommen sichern, damit wir endlich eine erhöhte Versorgungssicherheit und eine größere Unabhängigkeit von Energieträgerimporten in Österreich erreichen können. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
22.28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.22.28
Abgeordneter Georg Wurmitzer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Barmüller hat uns gerade den Nationalen Umweltplan vorgehalten. – Es ist eigentlich verwunderlich, Herr Kollege Barmüller, daß Sie von uns verlangen, etwas zu beschließen, was die Bundesregierung im Nationalen Umweltplan bereits festgelegt hat. Es ist also widersinnig, was Sie von uns verlangen, und ich sage Ihnen: Die Österreichische Volkspartei konnte und kann dem Antrag des Liberalen Forums nicht zustimmen.Ich möchte nicht sagen, daß er schlecht gemeint ist, im Gegenteil. Er ist sogar gut gemeint; er ist aber in der Situation, in der sich Österreich befindet, sehr wenig hilfreich. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte das nicht nur feststellen, sondern auch begründen. Die bisherigen Leistungen der österreichischen Unternehmen in bezug auf die CO2-Reduktion können sich sowohl national wie