Es gibt ein Problem: das fünfte Kriterium: die sogenannte Schuldenquote, die 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten sollte, oder der Trend in Richtung Reduktion der Schuldenquote auf diese 60 Prozent muß nachhaltig genug sein.
Aufgrund unserer Planungen zeigt sich im Budgetprogramm, daß wir ohne gesonderte Maßnahmen noch bis zum Jahr 1998 mit einem Aufbau der Schuldenquote auf etwa 70 Prozent zu rechnen hätten. Es hat daher das Bundesministerium für Finanzen in gutem Einvernehmen mit den Ländern und Gemeinden durch diskretionäre Maßnahmen, also durch außergewöhnliche Maßnahmen, ein Programm gestartet, um diese Schuldenquote bereits im Jahr 1997 zu senken, also die Trendumkehr in Richtung 60 Prozent – das reicht aus für die Beurteilung dieses Stabilitätskriteriums – bereits im Jahr 1997 zu erreichen. Dafür sind im wesentlichen drei Maßnahmen erforderlich:
Die erste Maßnahme sind Privatisierungen. Wir glauben, daß wir etwa 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – also etwa 25 Milliarden Schilling – an Schuldensenkung durch Privatisierungserlöse aus ATW, ATS, CA, Bank Austria, PSK erreichen können – mindestens, würde ich vorsichtigerweise sagen.
Zweitens: Wir haben ein Paket geschnürt, das sich "Änderung der Kreditgewährungen des Bundes" nennt; auf deutsch heißt das Forderungsverkäufe – ein Vorgehen, das in Unternehmen mehr als üblich ist. Zurzeit finden Forderungsverkäufe des Umweltwasserwirtschaftsfonds gegenüber Betrieben statt – größenordnungsmäßig brutto, also Nominale, etwa 6 Milliarden Schilling, Barwert etwa 4,5 Milliarden Schilling. Forderungsverkäufe des Umweltwasserwirtschaftsfonds gegenüber Gemeinden sind noch möglich. Dabei handelt es sich um eine Gesamtsumme von etwa 70 Milliarden Schilling Nominale. Geschätzt wird, daß eine Ausschreibung einen Barwert von etwa 40 bis 45 Milliarden Schilling Schuldenreduktion möglich macht.
Das dritte Maßnahmenbündel ist das, das Sie angesprochen haben. Dabei geht es nämlich darum, daß es die Definition dieses Stabilitätskriteriums erlaubt, die Schulden jener Gebührenhaushalte, die sich zu mehr als 50 Prozent – wie Sie richtig angeführt haben – aus Privateinnahmen decken, nicht in die Schuldensumme mitaufnehmen zu müssen.
Wir haben – hier ist ein großer Dank an die Mitarbeiter des Gemeindebundes und so weiter zu richten – bereits eine sehr ausführliche Arbeit gestartet, wie wir die Gemeinden und die Städte beraten, um solche Gebührenhaushalte den Definitionen entsprechend aus der Schuldenberechnung herausnehmen zu können. Da handelt es sich zum Beispiel um Wasserversorgung oder Abfallwirtschaft, Abwasserverbände, die ja üblicherweise tatsächlich zu mehr als 50 Prozent aus Privateinnahmen finanziert werden.
Dazu gehört der Punkt, den Sie angesprochen haben, daß es nämlich möglich sein wird, auch die derzeit bestehenden, durchaus großen Schulden in Höhe von 70 bis 80 Milliarden Schilling, die aufgewendet werden mußten, um das Hochleistungsstraßennetz zu bauen, also die Autobahnen und diese Dinge mehr, nicht mitkalkulieren zu müssen in dem Moment, in dem 50 Prozent der Einnahmen von Privaten kommen. Dazu zählen die Mauteinnahmen, die Vignette zum Beispiel, aber auch die Straßenbenützungsabgabe, die die LKWs heute zu entrichten haben, und so weiter.
Das heißt, ohne Erhöhung der schon lange bekannten und vorgesehenen Mauteinnahmen für das Hochleistungsstraßennetz wird es uns möglich sein, diese bestehenden Schulden nicht in die Maastricht-Definition miteinbeziehen zu müssen.
So wird es Österreich bereits im Jahr 1997 gelingen – das ist nicht, wie ein Abgeordneter gestern erklärt hat, ein riesiges, dramatisches Sparprogramm! –, durch diese Maßnahmen wird es uns gelingen – rein buchhalterisch, würde ich meinen –, die Schuldenquote deutlich zu reduzieren, sodaß wir bereits im Jahr 1997 die Trendumkehr in Richtung 60 Prozent haben und damit das fünfte Stabilitätskriterium zum Erreichen der Währungsunion auch erfüllen können.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um ein bißchen kürzere Beantwortungen, damit wir in dieser Stunde möglichst alle Fragen durchbringen.