Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
(Liberales Forum): Herr Bundesminister!Gilt diese Aussage auch dann, wenn Ihre Privatisierungsbemühungen beziehungsweise die Erzielung von Privatisierungserlösen unter den Erwartungen zurückbleiben, und wie schätzen Sie das in der Dimension ein?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Haselsteiner! Sie wissen, daß Privatisierungseinnahmen für das Defizit gemäß Maastricht überhaupt keine Rolle spielen – überhaupt keine! –, daher hat diese Frage mit der Frage der Erreichung der Stabilitätskriterien eigentlich nichts zu tun.
Ich ergänze für Sie aber gerne, sehr geehrter Herr Abgeordneter, daß ich davon überzeugt bin, in den Jahren 1996 und 1997 die Privatisierungserlöse, wie sie im Budgetprogramm sehr vorsichtig enthalten sind, tatsächlich auch zu erreichen. Aber noch einmal: Mit den Stabilitätskriterien gemäß Maastricht, also dem Defizitkriterium, haben diese Privatisierungen nichts zu tun, weil sie leider nicht defizitwirksam sind.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.
Wir kommen zur 2. Anfrage: Kollege Dr. Stummvoll stellt sie.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche Informationen an die Bevölkerung über den EURO sind seitens Ihres Ministeriums geplant, um die politische Akzeptanz für die einheitliche Währung zu erreichen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Geben Sie mir bei dieser Frage auch die Gelegenheit zu sagen, daß aus allgemeiner wirtschaftlicher Betrachtung der Euro für Europa eine notwendige Maßnahme ist, die die Wirtschaft Europas auch im globalen Wettbewerb mit den USA und mit Japan stärken und damit die Beschäftigung in Europa sichern wird.
Für ein kleines Land wie Österreich, das seit 20 Jahren an der Deutschen Mark hängt, wäre es eine Katastrophe – ich sage das mit allem Nachdruck –, würde sich im Jahr 1999 diese Währungsunion zum Beispiel mit Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg bilden, wenn es nicht dabei wäre. (Abg. Mag. Stadler: Italien! Wo ist Italien? Wo ist Italien?)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stadler! Darf ich Ihnen eine Frage stellen? (Abg. Mag. Stadler: Fragestunde umgekehrt!) – Angenommen, diese Währungsunion tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft, und es sind die Länder Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg dabei. Soll Österreich dann dabeisein oder nicht? – Das ist die einzige Frage. (Abg. Mag. Stadler: Solange Italien nicht dabei ist! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie sind der Meinung, daß Österreich dann draußen bleiben sollte? (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen den Schilling beseitigen!) Sind Sie der Meinung, daß Österreich draußen bleiben sollte, wenn unser Haupthandelspartner Deutschland in der Währungsunion ist? – Das ist kurios, das zeugt von geringem wirtschaftlichen Verständnis. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, folgendes zu sagen: Es handelt sich dabei um kein Wünsch-dir-was-Programm. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!) Es handelt sich um kein Programm, bei dem man sagt: Na ja, verschieben wir es ein bißchen, oder machen wir es ein bißchen später, oder ändern wir es. Es gibt seit dem