Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 51

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gerichtet sein, um dem österreichischen Konsumenten absolute Garantie geben zu können, daß er unter dem Namen "österreichisches Rindfleisch" auch tatsächlich österreichisches Rindfleisch einkauft.

Kollege Reichhold! Ich gehe durchaus auf Zwischenrufe ein – ich freue mich aber, daß die Debatte bisher sachlich gelaufen ist – und sage: Es ist zu wenig, nur zu kritisieren. Ich setze mich jetzt mit den freiheitlichen Konzepten auseinander.

Wir haben in den vergangenen Jahren mehrmals über den Huber-Plan diskutiert – ein Umverteilungsplan mit einer Nivellierung nach unten, wodurch, konsequent weitergedacht, ein Bauernproletariat entstehen würde.

Nun hat Ihr freiheitlicher Vertreter in der §-7-Kommission, jener Kommission, die dem Bundesminister Entscheidungshilfen zur Bewältigung der momentanen Situation der Bauern geben soll, ein Konzept vorgelegt, das am 21. September auch in der Bayrischen Landwirtschaftszeitung veröffentlicht wurde, wo er zur Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit vorschlägt, pro hauptberuflich Beschäftigtem 100 000 S Förderung auszuzahlen. Das gleicht auf den Schilling genau dem Huber-Plan.

Sie können jetzt hochrechnen, meine geschätzten Damen und Herren: Aufgrund der Zahl der hauptberuflich in der Landwirtschaft Tätigen, die im Grünen Bericht angeführt ist, würde das fast 15 Milliarden Schilling ergeben. Es ist nichts enthalten darüber, was mit den verbleibenden ungefähr 10 Milliarden Schilling des Förderungsbudgets, das im Agrarbudget 1996 festgeschrieben ist, passiert. Auch wenn ich Ihnen zugute halte, daß diese Maßnahmen nicht verfallen, kommen – auch wenn Sie sozial gerecht verteilen – im Grunde Einkommen heraus, die heute niemanden mit dem Anlagevermögen eines durchschnittlichen landwirtschaftlichen Betriebes mehr veranlassen würden, um diese Beträge hauptberuflich in der Landwirtschaft zu bleiben.

Kollege Gradwohl! Führen wir die Diskussion um die Verteilungsgerechtigkeit der öffentlichen Mittel objektiv weiter. Wir sind dazu bereit, meine Damen und Herren von der SPÖ! – Nur: Die Grafik, die Herr Abgeordneter Gradwohl hier vorgezeigt hat, die ich überhaupt nicht bestreite, bedeutet umgelegt auf Ihren politischen Interessenbereich, daß es aufgrund der öffentlichen Mittel bei den Bundesbahnen vor der Ausgliederung keinen einzigen A-Posten hätte geben dürfen. Auch dort gibt es natürlich Einkommensunterschiede. Wenn die Relevanz der öffentlichen Mittel auf die Gehälter angesprochen wird, dann, muß ich sagen, dürfte es bei den Österreichischen Bundesbahnen keinen A-Posten und keinen Hofratsposten geben. Meine Damen und Herren! Es ist allerdings so, daß Sie ohne diese Posten die Bahn nicht leiten können.

Ohne bäuerliche Betriebe, die dem internationalen Wettbewerbsdruck standhalten, können Sie auch die österreichische Landwirtschaft nicht aufrechterhalten. Daher kann es keine einseitige Nivellierung nach unten geben, sondern die öffentlichen Mittel müssen effizient und sozial gerecht eingesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir werden so konsequent wie in den vergangenen Jahren in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsminister, in Wahrnehmung auch der Interessenvertretungsaufgabe, die Kammern in diesem Land zu erfüllen haben, weiterarbeiten. Aber ich bekenne mich hier vor allem als Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei zu dieser Arbeit, dazu, an einem Ziel weiterzuarbeiten, in einer Zeit eines historisch extrem großen Veränderungsdrucks auf die österreichische Land- und Forstwirtschaft, resultierend aus dem GATT-Geschehen, aus den WTO-Verträgen, aus der EU-Integration, aus den politisch-historischen Veränderungen im Osten, wo eine Milliarde Menschen nun real die Chance haben, ebenso großen Wohlstand, Freiheit und Bürgerrechte wie wir zu erreichen, der österreichischen Land- und Forstwirtschaft partnerschaftlich zur Seite zu stehen und das, was uns international Anerkennung gebracht hat, mit dem Konzept der ökosozialen Agrarpolitik so umzusetzen, daß alle in der Land- und Forstwirtschaft Beschäftigten davon Sicherheit ableiten können. (Beifall bei der ÖVP.)

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