einigen Meßstellen höchste Nitratbelastungen nachzuweisen sind, wo keine Landwirtschaft betrieben wird – in der Stadt Salzburg ebenso.
Es ist unbestritten, daß auch wir unseren Teil zur Sanierung beizutragen haben. Es ist unbestritten, daß auch wir von seiten der Landwirtschaft entsprechende Änderungen in manchen Bereichen nachzuvollziehen haben. Wir haben viele Dinge bereits vollzogen, und wir bekennen uns dazu: das absolute Verbot des Atrazin, die Reduzierung der GVE, also der Großvieheinheiten, die Einschränkung der Stickstoffausbringung pro Hektar – im Wasserrecht normiert – und andere Dinge mehr. Wir müssen jedoch gleichzeitig, trotz dieser für uns belastenden Einschränkungen, den Wettbewerb im großen europäischen Umfeld annehmen, was wir auch tun werden. Ich lasse mir aber gerade von der Freiheitlichen Partei nicht ständig unterstellen, daß die Bauern jene sind, die das Trinkwasser verschmutzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.53
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Rufe bei der ÖVP: Oje!)12.53
Abgeordneter Robert Wenitsch
(Freiheitliche): Nur keine Angst, meine Herren von der ÖVP! – Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Gradwohl hat von sozialer Gerechtigkeit gesprochen. Er dürfte auf einmal, da es um Bauernfragen geht, die soziale Ader der SPÖ wiederentdeckt haben. Ich frage mich nur: Wo ist die soziale Gerechtigkeit auch in anderen Bereichen? Wo ist die soziale Gerechtigkeit, wenn der Herr Bundeskanzler für vier Jahre Arbeit eine Pension von über 200 000 S kassiert? – Auch das sind Punkte, wo man die soziale Gerechtigkeit einmal fordern und ansprechen müßte.Ich möchte aber von vornherein gleich eines festhalten: Mir ist klar, daß wir bei der jetzigen Situation im Agrarbereich die derzeitige Struktur der Landwirtschaft nicht werden aufrechterhalten können. Es sind gewisse Maßnahmen erforderlich. Wir müssen Lenkungen durch die Politik herbeiführen, um eine flächendeckend bäuerlich strukturierte Landwirtschaft in Österreich zu erhalten.
Kollege Auer! Sie haben davon gesprochen und es sogar berichtigt, daß Sie bei der Abstimmung, bei der es um die Kürzung von Bauerngeldern gegangen ist, das Plenum verlassen haben. – Kollege Auer! Ich weiß nicht, ob es immer genügen wird, daß man sich vor der Verantwortung drückt. Ich weiß nicht, wie das in Ihrer Partei ist, aber in der Freiheitlichen Partei getraue ich mich schon zu sagen, wenn ich mit etwas nicht einverstanden bin. Ich lasse mich sicher nicht von jemandem zwingen, für oder gegen etwas zu stimmen, sondern ich nehme meine Verantwortung als frei gewählter Mandatar wahr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kollege Auer! Das war aber nicht Ihr einziger Fauxpas. Ich erinnere mich daran, als es im Jahr 1995 darum gegangen ist, den Bauern die Gelder, die ihnen vor der EU-Abstimmung versprochen wurden, abzusichern. Da waren Sie nicht einmal anwesend. Sie und Kollege Freund vom Bauernbund waren nicht einmal hier im Plenum, als es um diese wichtige Frage für die Bauern gegangen ist. Ich erwarte mir von einem Bauernvertreter, in Zukunft so eine Verhaltensweise nicht mehr an den Tag zu legen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kollege Präsident Schwarzenberger! Sie haben vorhin den Schuldenstand in der Landwirtschaft angesprochen und waren anscheinend überglücklich, wie sehr sich der Schuldenstand verringert hat. (Abg. Schwarzenberger: Ich habe gesagt, das war eine positive Maßnahme!) Sie haben gesagt, das war eine positive Maßnahme. Ich kann das nicht ganz so empfinden, denn man muß doch einmal fragen, woher dieser Schuldenabbau rührt. – Er rührt daher, daß sehr viele bäuerliche Betriebe aufhören mußten, ihren Betrieb verkaufen mußten. Das ist die Wahrheit! In meinem Bezirk, in Gänserndorf, sind in der Woche drei bis fünf bäuerliche Betriebe auf der Anschlagtafel des Bezirksgerichtes ausgehängt, die versteigert werden. (Abg. Schwarzenberger: Lesen Sie den Grünen Bericht, Seite 115!) Auf den Grünen Bericht komme ich dann noch zu sprechen, Kollege Schwarzenberger.