Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 73

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ernst nehme, möchte ich darauf verweisen, daß wir von der ÖVP den Tierschutz sehr wohl sehr ernst nehmen, was sich eben daran zeigt, daß wir in den Bundesländern sehr strenge Standards einführen, und zwar einheitlich, und insbesondere auch darin, daß wir eine Initiative ergriffen haben, mit der wir europaweit, den Normen Österreichs entsprechend, einen strengeren Tierschutz einführen wollen. Wie ich höre, haben sich dieser Initiative bereits mehr als 10 000 Menschen angeschlossen – die Namensliste wurde gestern Herrn Kommissär Fischler überreicht –, und das freut mich ganz besonders! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In diesem Entschließungsantrag der Grünen wird zwar von der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung gesprochen, aber nicht von der Heimtierhaltung. Darüber findet man überhaupt keine Zeile. Ich meine, auch für diesen Bereich sollte man eine bundeseinheitliche Richtlinie schaffen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wie ich schon eingangs erwähnt habe, beschäftigen uns die unterschiedlichen Tierschutzvorschriften in Europa besonders, denn sie verändern die Wettbewerbsbedingungen für die Landwirtschaft. Tiergerechte Haltung ist teuer, sie steigert die Produktionskosten, sie verteuert die Produkte, aber mehr als 70 Prozent der Konsumenten kaufen preisbewußt und wollen das billigere Lebensmittel.

Die österreichischen Bauern haben schon jetzt mit ihren Produkten Nachteile auf dem Markt, weil sie in kleineren Viehbeständen erzeugen. Lediglich 19 Rinder werden im Durchschnitt in einem österreichischen Betrieb erzeugt, während in Deutschland bereits 46 auf einen Betrieb kommen und europaweit der Durchschnitt ungefähr bei 43 Rindern pro Hof liegt.

In Österreich haben wir durch unsere Agrarpolitik eine extensivere Bewirtschaftung eingeleitet. Mehr als 80 Prozent der österreichischen Betriebe haben sich am sogenannten ÖPUL-Programm beteiligt und machen eine extensive Bewirtschaftung. ÖPUL bedeutet: höchstens zwei Großvieheinheiten pro Hektar, das ist so viel wie eine Mutterkuh mit Kalb. Ich denke, das ist auf unsere Höfe bezogen wirklich sehr wenig. Da muß einfach ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden, sonst können unsere Bauern in diesem Wettbewerb nicht bestehen!

Die österreichischen Landwirtschaftskammern sowie Aufstallungsfirmen in Österreich erforschen und entwickeln artgerechte und standortgerechte Haltungsformen, die Bewegungsfreiheit, Licht, Sonne und gute Stalluft gewährleisten. Wie gesagt, Österreich muß sich in Brüssel für Standards einsetzen, die europaweit Geltung haben und genauso streng sind wie unsere. Diesbezüglich vermisse ich schon ein bißchen auch die Initiativen der Grünen. Ich vermisse, daß sie europaweit in dieser Frage stärker auftreten.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Tierschutz soll in den Europa-Verträgen verankert werden. Dabei sollten die laufenden Verhandlungen zur Regierungskonferenz der EU genützt werden. Wir brauchen auch eine bessere Verbraucherinformation, Herkunftsbezeichnung und Produktkennzeichnung, denn der Konsument muß nachvollziehen können, wo und unter welchen Bedingungen Nahrungsmittel erzeugt, produziert und hergestellt werden.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch das Verbot von Leistungsförderern und Hormoneinsatz in der Tierhaltung muß EU-weit aufrechterhalten werden. Gerade in diesem Bereich hat sich Bundesminister Molterer durchgesetzt, sodaß dieses Verbot tatsächlich aufrechterhalten bleibt. Dafür danke ich ihm sehr herzlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Überzogene und unrealistische Forderungen im Tierschutzbereich – zum Beispiel das Anbindeverbot bei Rindern, welches gefordert wird – gefährden allerdings insbesondere die Kleinbauern, weil diese sich nicht schnell genug umstellen können.

Im vorliegenden Entschließungsantrag der Grünen wird auch eine Kommission für die Kontrolle gefordert. Das bedeutet wieder mehr Bürokratie und eine Mehrbelastung für das Budget! Ich kann mich mit dieser Idee nicht anfreunden.

Grundsätzlich behandeln unsere Bauern die Tiere mit Liebe und Gefühl, damit ihre Lebensgrundlage gesichert bleibt. Die europäische Wertegemeinschaft muß in Zukunft auch auf die


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