Es ist im Bereich des Umweltprogramms gelungen, eine kleine Umschichtung herbeizuführen –wir sehen das als ersten Schritt –, wir werden aber um Förderobergrenzen beziehungsweise um sogenannte Sockelbeträge langfristig nicht herumkommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht einfach darum, daß die kleineren Betriebe, die oftmals noch dazu am arbeitsintensivsten sind, nicht benachteiligt sein dürfen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte nun zu dem Entschließungsantrag betreffend Ausgliederung und Privatisierung der Österreichischen Bundesforste Stellung nehmen. Herr Kollege Firlinger hat ja – damals noch als Liberaler – diesen Antrag eingebracht. Heute sitzt er ganz woanders. So schnell kann es gehen.
Es gibt aber auch einen Antrag der Freiheitlichen, der in eine ähnliche Richtung – mit ein paar Zusätzen – geht. Wir Sozialdemokraten werden diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen, weil wir eine völlig andere Auffassung hinsichtlich der Gestaltung der Zukunft der Österreichischen Bundesforste vertreten.
Es kann doch wirklich nicht ernst gemeint sein, daß mit dem Verkauf von Liegenschaften, daß mit dem Verkauf von Grund und Boden das Strukturproblem gelöst werden kann. Was bedeutet denn zum Beispiel Ihre Forderung des geordneten Rückzugs des Staates aus der Forstwirtschaft? – Rückzug heißt, Platz machen für jemand anderen. Rückzug des Staates bedeutet in Ihrer Diktion Ausverkauf, würde ich einmal sagen, wobei es wahrscheinlich aber überhaupt kein Problem wäre, die besten Stücke an den Mann zu bringen. Natürlich ist es möglich, einen Wald in bester Lage zu verscherbeln, und vielleicht findet sich auch jemand, der sich einen See oder vielleicht eine kleine Alm kaufen würde, nach dem Motto: Man gönnt sich ja sonst nichts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! So kann es doch wohl nicht gehen!
Ich nehme an, daß sich die Situation bei den Schutzwäldern ein bißchen anders darstellen wird. Das Interesse dafür wird sich – so glaube ich zumindest – in Grenzen halten. Da schaut nämlich nichts heraus, da ist nichts drinnen.
Ich glaube daher, daß diejenigen, die diesen Antrag hier eingebracht haben, die Notwendigkeit eines staatliches Waldbesitzes, wie Sie es im Entschließungsantrag formuliert haben, völlig falsch einschätzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vielen Funktionen des Waldes werden immer wichtiger. Was speziell unser Trinkwasser angeht: Wasser ist ein Schatz, auf dem wir sitzen, und gerade deshalb wäre es ein Wahnsinn, wäre es fatal, den staatlichen Zugriff zu genau dieser Ressource auszuschalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird ja zurzeit über eine Ausgliederung der Österreichischen Bundesforste aus dem Budget intensiv nachgedacht. Es wird emsig nach neuen Rechtsformen gesucht. Unabdingbar ist für uns aber, daß die Republik Österreich auch weiterhin Alleineigentümerin der Österreichischen Bundesforste bleibt.
Ganz wichtig ist es auch, daß bei dieser Neustrukturierung vor allem sozialpolitische Aspekte einfließen können, das heißt, es muß die Voraussetzung geschaffen werden, daß die bestehenden arbeitsrechtlichen Bedingungen in die neue Gesellschaft übernommen werden können.
Ich sage das auch deshalb, weil die gesamte Diskussion rund um diese Neustrukturierung innerhalb der Belegschaft zu großer Unsicherheit und zu großer Angst geführt hat. Ich meine daher, daß schnelles Handeln notwendig ist, um diesen Zustand endlich zu beenden, denn die dort arbeitenden Menschen brauchen als Motivation Sicherheit und vor allem Vertrauen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
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