Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 84

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Ein Beispiel dazu: Die "Financial Times" hat vor wenigen Wochen auf einer ganzen Seite in diesem sehr wichtigen Wirtschaftsblatt, einem der weltweit anerkanntesten Wirtschaftsblätter, über den österreichischen Wein, mit Schwergewicht auf dem steirischer Wein, äußerst positiv berichtet. Das hat es noch nie gegeben!

Worauf ist das zurückzuführen? Ist das nicht auf die Bauern zurückzuführen, ist das nicht auf die Agrarpolitik zurückzuführen? Worauf dann? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich hätte so viel zu sagen, leider kann ich nicht alles sagen. Aber diese freiheitliche Miesmacherei für die Zukunft der Bauern – so kann es nicht weitergehen! Es hat keinen Sinn, lieber Freund Reichhold! Es war die Rede von Sockelbeitrag für die Kleinen und Kleineren. Die Sockelbeiträge für die Beschäftigten bedeuten ja wieder mehr für die Großbetriebe, zu denen dein Betrieb ja auch zählt, weil du ja mehr Leute beschäftigst. Und je mehr du beschäftigst, desto mehr kassierst du auch. Aber damit hilft man nicht wirklich den kleinen familiären bäuerlichen Betrieben, das hast du heute vormittag selbst gesagt! So habe ich das verstanden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das Einkommen – das ist auch sehr erfreulich – zwischen Gunstlagen und Berglagen ist enger zusammengedriftet. Diese wichtige Ökologisierung der österreichischen Landwirtschaft ist einzigartig in Europa. Es ist der richtige Weg, auch wenn er am Anfang hart ist, er ist zukunftsweisend und langsichtig, kein Wischi-Waschi, Frau Aumayr, kein Zickzackkurs à la Haider und seiner F. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber es gibt auch Leute, die mit dem Bericht nicht konform gehen. Kollege Wenitsch hat gesagt: Strich durch die Rechnung.(Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Er hat auch das ÖPUL-Programm angesprochen. Ich muß ganz ehrlich sagen: Um die gerechte, verantwortungsvolle Umweltpolitik unserer Bauern der Gesellschaft gegenüber aufrechterhalten zu können, waren Kürzungen in diesen Bereichen notwendig, um eben die ärmsten Bereiche zu schützen, zu halten und zu sichern, wie eben Rinderbauern und Bergbauern.

Aber Ihr Parteichef hat in einer Aussendung vom 5. Februar 1995 gesagt: Zum zweiten würden wir verlangen, daß man die derzeitigen Subventionen um 50 Prozent streicht. Das tut niemandem weh, nicht einmal der Landwirtschaft. – Das ist eine Forderung von ihm. Das ist nicht richtig! Das wäre eine Katastrophe für die österreichische Landwirtschaft!

Auch die Bauern stehen solidarisch zum Sparpaket Österreichs. Mehr Mittel aus nationalen Steuergeldern sind derzeit einfach nicht drinnen. Es war schon ein Riesenerfolg, das Budget der Landwirtschaft gegenüber anderen Budgets zu halten.

Herr Kollege Salzl hat auch gesagt, die ÖPUL- und die Mehrfachanträge müssen genauer gemacht werden. Dabei helfen Hunderte Berater in den Kammern unentgeltlich. Wer es aber ignoriert oder Fehler macht, muß selbst die Konsequenzen tragen. Aber die Freiheitlichen wollten ja, daß die Bauern bei Fehlangaben im Mehrfachantrag zusätzlich als Betrüger verurteilt werden. Haben Sie das schon vergessen? – Das ist schlichtweg ein Wahnsinn und eine arge Diskriminierung dieses Berufsstandes, worüber alle Österreicher nur mehr den Kopf schütteln können.

Natürlich wird dort verbessert, wo es sinnvoll ist – Schritt für Schritt. In der Agrarwirtschaft redet aber die Natur immer ein bißchen mit, und der Natur können wir auch heute Gott sei Dank keine Regeln vorgeben.

Politik ist auch eine Baustelle, auf der etwas weitergehen soll. Nur wer die besten Planer, das beste Werkzeug, die fleißigsten Arbeiter hat, kann etwas aufbauen und weiterbringen. Wir von der ÖVP haben es bereits in Österreich und in Europa bewiesen, wie es agrarpolitisch funktioniert. Würde es von heute auf morgen gehen, hätten wir schon gestern aufhören können, und wenn wir wüßten, was heute notwendig ist, dann müßten wir heute nicht hier sitzen, sondern könnten bei den Apfel- und Weinbauern sein und bei der Weinlese helfen.


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