20. Wann werden Sie das seit Jahren versprochene und vom Rechnungshof bereits mehrfach geforderte Osthilfegesetz als Regierungsvorlage dem Nationalrat übermitteln?
21. Auf welche Höhe beläuft sich der Schaden für den Steuerzahler aufgrund der vom Rechnungshof festgestellten Mängel in der österreichischen Osthilfe?
22. Wie erklären Sie sich die Kritik seitens des IHS in seiner jüngsten Prognose der österreichischen Wirtschaft 1996/97, wonach Unsicherheiten in der Prognoseerstellung mit dem schlichten Faktum in Verbindung stehen, daß die zu ihrer Berechnung erforderlichen Daten überhaupt nicht, erst mit großer Verzögerung oder in schlechter Qualität zur Verfügung stehen, (...) die Misere der österreichischen Statistik sich hier inzwischen zur Groteske ausgewachsen hat (...) und das Institut daher alle Beteiligten auffordert, den Datennotstand möglichst bald zu beheben?
23. Wie erklären Sie sich die Tatsache, daß das ÖSTAT seit eineinhalb Jahren nicht in der Lage ist, die für die Berechnung des BIP, der Außenhandelsstatistik und der VGR erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen?
24. Welche Konsequenzen haben Sie diesbezüglich gezogen beziehungsweise werden Sie wann ziehen?
25. Welche Nachteile und Konsequenzen ergeben beziehungsweise ergaben sich für Österreich aufgrund der mangelnden Datenübermittlung an die Europäische Union?
Wenn keine, warum können Sie dies ausschließen?
26. Welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen, daß Staatssekretär Mag. Schlögl am 31. 8. 1996 im "Standard" erwiesenermaßen unrichtig behauptet hat, daß die "akuten Statistikprobleme im Griff" seien?
27. Jüngsten Medienberichten zufolge beharrt die EU-Kommission darauf, daß der im Umstrukturierungsplan vorgesehene Kapazitätsabbau bei HTM zur Herstellung der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unwiderruflich durchzuführen ist. Welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen, daß durch die im Einvernehmen mit dem Finanzminister erfolge "Verschenkung" der HTM dem Steuerzahler ein Schaden von drei bis vier Milliarden Schilling erwächst?
28. Zählt es zu den Grundsätzen Ihrer Beschäftigungspolitik, daß Beihilfen zur Sanierung von Unternehmen (siehe HTM), die zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen (im Fall HTM zirka 700) führen, gewährt werden?
29. Wie erklären Sie sich und welche Konsequenzen ziehen sie daraus, daß die EU-Kommission in ihrem Prüfbericht zum Ergebnis kam, daß der Verkauf von HTM zu einem ungünstigen Zeitpunkt erfolgte?
30. Sie verweisen stets auf Ihre ausgezeichneten Kontakte innerhalb der Sozialistischen Internationale, beziehungsweise die SPÖ hebt ihre Einbindung in die SPE besonders hervor. Haben Sie von diesen guten Kontakten hinsichtlich der Standortsicherung Traiskirchen Gebrauch gemacht?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
31. Haben Sie in diesem Zusammenhang Gespräche mit Ministerpräsident Dr. Schröder (SPD) geführt, der Vertreter einer der Hauptaktionäre der Continental AG, der Norddeutschen Landesbank, ist?
Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?