Porsche fährt, ist für mich nicht das Symbol für Anliegen sozialer Gerechtigkeit! Wirklich nicht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich weiß nicht, warum Sie sich immer so aufregen, wenn ich rede. Das muß offensichtlich an mir liegen. Wenn Sie mich einen Gedanken äußern lassen würden ... (Abg. Dr. Graf: Wo ist der Tausender? – Abg. Mag. Stadler: 1 Million Menschen leben an der Armutsgrenze!)
Wir leben heute in einem "globalen Dorf", Herr Abgeordneter Stadler. "Globales Dorf" – sagt Ihnen das etwas? – Das heißt, daß nicht mehr so wie vor 20 oder 30 Jahren Armut dort bleibt, wo sie ist, sondern Armut wandert. Armut wandert in Form von Wanderungsbewegungen und auch aufgrund anderer Probleme. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Abgeordneter Stadler! Hören Sie mir zu, denn jetzt komme ich zum Parteiobmann Haider, der wird Ihnen sicherlich mehr sagen! (Abg. Dr. Graf: 160 000 ...)
Herr Abgeordneter Haider hat zwei bemerkenswerte Aussprüche getan; einen im November 1989 und den anderen beim Neujahrsaufruf im Dezember 1990. Bei dem einen hat er gesagt, daß er der Meinung ist, man sollte einen Strukturfonds für wirtschaftlich schwache Regionen sowie eine Alpen-Adria-Stiftung einrichten. Mit Hilfe des Fonds sollen – aufpassen!, das ist von Ihrem Parteiobmann, nicht von mir; von Ihrem Parteiobmann! – vor allem Regionen in Jugoslawien und Ungarn gezielt an die Marktwirtschaft herangeführt werden.
Das ist ein vollkommen richtiger Gedanke. Wir sollen versuchen, dort auch finanzielle Leistungen zu tätigen, damit Volkswirtschaften aufgebaut werden können, damit soziale Leistungen aufgebaut werden können, damit die Menschen nicht wandern, damit es zu keinen existentiellen Konflikten kommt, damit es zu keinen kriegerischen Auseinandersetzungen kommt, damit Sicherheit gegeben ist. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )
Herr Abgeordneter Haigermoser, von Ihnen habe ich bei der Vorbereitung gelesen, daß Sie mit einer Wirtschaftsdelegation im Irak waren; auf das will ich jetzt gar nicht näher eingehen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Zweitens: Dem Neujahrsaufruf der Freiheitlichen 1990 entnehme ich folgendes Zitat: Dem lautstarken Jubel und den vielen schönen Worten anläßlich des Umbruchs – damit hat er die SPÖ und die ÖVP gemeint – sind leider keine Taten gefolgt, keine wirtschaftliche Hilfe – soviel zum Neujahrsaufruf der Freiheitlichen – und vor allem auch kein Bemühen um Solidarität der wohlhabenden Staaten des Westens, ohne deren Unterstützung die Demokratisierung im Osten nicht von Dauer sein kann. – Neujahrsaufruf der FPÖ 1990, als Sie ganz richtig sagten: Wir müssen dort investieren, wir müssen dort Mittel hintransferieren, um letztendlich dort Stabilität zu gewährleisten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie passen gut zum Swoboda!)
Letzer Punkt zu dieser Frage: Palästina. Zum einen gab es eine offizielle Parlamentarier- oder Wahlbeobachterdelegation vom österreichischen Parlament. Ihr Abgeordneter Michael Krüger war dabei. Ich habe mich heute erkundigt und man kann sagen, daß er sich dort durchaus gut benommen hat, daß er dort mitarbeitet ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Jessas na!) Wundert Sie das so? Das wundert Sie offensichtlich! Ich kenne ihn ja nicht so gut. (Beifall bei der SPÖ.)
Er hat dort durchaus konstruktiv mitgearbeitet, hat sogar einige administrative Aufgaben erledigt. (Abg. Mag. Stadler: Ein Sternchen hat er bekommen! Ein Pluspünktchen!) Tatsache ist, daß er dann auch mehrere Hilfsprojekte ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sagen Sie einmal, rege ich Sie so auf – oder geht Ihnen der Haider ab?
Der Abgeordnete Krüger hat einige Hilfsprojekte in Palästina besucht, und bei diesen Hilfsprojekten hat er mehrmals gesagt, daß er das sehr gut findet, daß das so positiv ist und daß es letztendlich im Sinne Österreichs ist, wenn in Palästina Frieden gesichert ist und es zu einem wirtschaftlichen Aufbau kommt. – Er ist heute nicht da. Vielleicht habt ihr ihn eingesperrt, weil er etwas anderes sagen würde als ihr. Ich würde bitten, nicht Dringliche Anfragen zu stellen, sondern den Krüger zu fragen, er könnte euch das vielleicht erklären. (Beifall bei der SPÖ.)