Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 127

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sein! – Das heißt, das, was Sie den Österreichern erzählen, daß wir eine stabile Währungsrelation mit Italien bekämen, tritt überhaupt nie ein.

Was ist jetzt Ihre Mutmaßung? Gibt es eine Teilnahme Italiens und Ihrer Meinung nach eine weichere Währung? (Abg. Dr. Haider: Das hast du nur nicht verstanden, Gusenbauer! – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Ich verstehe es schon, Herr Kollege Haider, nur, was Sie machen, ist ein mieses Doppelspiel. Die Österreicher davor zu warnen und ihnen Angst einzujagen ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, bitte in der Terminologie vorsichtiger zu sein. (Abg. Koppler: Er hat ja überhaupt nichts gesagt! Red’ weiter!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Herr Präsident! Ich werde mich in diesem Zusammenhang an Ihre Anweisungen halten. Aber das muß man doch ganz eindeutig sagen: Hier wird den Österreichern Angst gemacht vor einer europäischen Einheitswährung, weil behauptet wird, die Sparbücher würden entwertet, und gleichzeitig geht heute ein Abgeordneter derselben Partei hier heraus und behauptet das Gegenteil! Was ist die Linie dieser Partei? (Beifall bei der SPÖ.)

Mein zweiter Punkt in dem Zusammenhang ist das, was hier über Österreich berichtet wurde unter dem Titel: Bei uns herrschen Situationen und Zustände wie in den Entwicklungsländern! – Kollege Stadler hat diesen Vergleich gebracht. Man läßt völlig außer acht, welchen internationalen Status Österreich heute hat. Diese Österreichbeschimpfung wird schön langsam unerträglich für jenes Land, das an 13. Stelle gemessen an Lebensstandard, Wohlstand und allen anderen Kriterien in der Welt ist, für ein Land, das nachweislich durch die Mitgliedschaft zur Europäischen Union ohne Billa, ohne andere Verkäufe in den vergangenen Jahren 35 Milliarden Schilling Direktinvestitionen aus Westeuropa empfangen hat, für eines jener Länder, das nicht abgesunken ist in seinem Lebensstandard in den vergangenen zehn Jahren, zum Unterschied von anderen westlichen Ländern und von 89 Staaten auf der Erde. Über dieses Land wird hier im Hohen Haus gesprochen wie über ein Entwicklungsland. Das ist skandalös, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Dann wird über die Entwicklungszusammenarbeit gesprochen, und man echauffiert sich über 300 Millionen Schilling, die an die Palästinenser gehen – über 300 Millionen! Das muß man sich einmal vorstellen!

Oh, Kollege Schweitzer ist inzwischen eingelangt, das trifft sich hervorragend. Kollege Schweitzer schwang sich – unter ich weiß nicht welchen Einflüssen, offensichtlich etwas entfernt von der Knute des innenpolitischen Populismus – in Rio de Janeiro dazu auf, zu fordern, daß die österreichische Entwicklungszusammenarbeit kurzfristig auf 0,7 Prozent, längerfristig auf 1,5 Prozent des Bruttosozialproduktes angehoben werden soll. (Ruf bei der SPÖ: Bravo, Schweitzer!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Derzeit gibt Österreich 0,33 Prozent aus, rund 7 Milliarden Schilling alles zusammengenommen, inklusive Exportförderung. Herr Schweitzer will diesen Betrag – in der Sonne von Rio de Janeiro – verfünffachen, und seine Partei echauffiert sich gleichzeitig über 300 Millionen! Das ist unzulässig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im übrigen beschränkt es sich gar nicht auf den Schweitzer unter dem Einfluß der Sonne von Rio de Janeiro. Zwei Wochen danach, bei der Diskussion zum Waldbericht, machte Kollege Murauer von der FPÖ denselben Vorschlag, indem auch er meinte, wir sollen in dem Zusammenhang verfünffachen. (Abg. Großruck: Murauer ist bei der ÖVP!) Das heißt, man muß folgendes dazu sagen: Wenn gesagt wird, der Bundeskanzler mache allein aus Höflichkeit Geldgeschenke im Ausland – welche Höflichkeiten müssen dem Herrn Schweitzer in Rio de Janeiro entgegengebracht worden sein, wenn er solche Forderungen dort aufstellt?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was hier heute in diesem Zusammenhang über die Schweizer Konten gesagt wurde, ist natürlich reine Wahlkampfrhetorik. Da wird dem Bundes


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