Ist denn das keine Geldverschwendung, wenn man ins Ausland fährt und bei einem Kongreß sagt, Österreich verzichtet auf eine Milliarde Schilling, während hier in Österreich die Arbeitsplätze purzeln und die Armut steigt? Ein Beispiel dazu: Durch das Sparpaket, das jetzt verfügt worden ist, hat eine Frau, die 11 000 S verdient, für 1995 eine Steuernachzahlung von rund 11 000 S zu berappen und dank des Sparpaketes eine Vorauszahlung von 17 000 S zu leisten. Da reden Sie dann noch davon, daß solche Fälle nicht armutsgefährdete Fälle sein sollen, Fälle, hinter denen Familien stehen und wo unversorgte Kinder zu betreuen sind.
Weiteres Beispiel: Bedenken Sie einmal, wie das ist, wenn eine Friseurin nach 43 Dienstjahren mit 5 300 S in der Pension ist und dann in der Zeitung lesen muß, daß ein Täter, der ein siebzehnjähriges Mädchen umgebracht hat, jetzt freigelassen wird und mit 7 900 S Sozialhilfe abgefertigt wird!
Diese Dinge wollen wir zur Diskussion stellen! Die Möglichkeiten, daß soziales Unrecht in Österreich zementiert wird, während Sie das Unrecht verteidigen, das können wir nicht hinnehmen und werden wir nicht akzeptieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Vielleicht denken Sie auch einmal darüber nach – weil auch immer wieder die Ausländerpolitik kommt –, daß es eine falsche Entwicklungshilfepolitik ist, so wie es der Herr Einem und der Herr Khol vorhaben, 153 000 Zuwanderer nach Österreich zu holen, damit eine Familienzusammenführung möglich ist. Da knallt man den Österreichern ein Sparpaket hin und sagt: Wir haben nichts mehr für die Familien, wir haben keine Kindergartenplätze, keine Schulplätze, nichts!, und gleichzeitig holt man Kinder, Frauen, Verwandte herein, die auch wieder Wohnungen brauchen, auch wieder Kindergartenplätze brauchen, auch wieder Schulplätze brauchen, auch wieder Lehrplätze brauchen. Wer wird denn bezahlen? – Der Herr Öllinger nicht. Der Herr Bundeskanzler auch nicht, der verzichtet nicht einmal auf die Mietzinsbeihilfe für seine Kanzlervilla. Das ist die Realität in diesem Lande! Und deshalb ist diese Dringliche Anfrage so wichtig! – Wir werden den Kanzler so oft vor dieses Hohe Haus zitieren, bis er endlich die Zivilcourage hat, uns reinen Wein einzuschenken, was mit den Milliarden geschieht, die ins Ausland getragen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dazu gehört selbstverständlich auch die Tatsache, daß Geld ins Ausland verschenkt wird, obwohl wir es uns nicht leisten können. Es gibt aber keine Maßnahmen dafür, die Beschäftigungspolitik in Österreich positiv zu beeinflussen. Man sagt: Da können wir leider nichts machen! Jetzt steigt wieder die Arbeitslosigkeit. Auch bei Semperit können wir nichts machen, heißt es. Seit Monaten weiß der Herr Kanzler, daß das Werk Semperit zugesperrt wird. Seit drei Monaten könnte er eine Delegation nach Japan führen. Seit drei Monaten hat der Wirtschaftsminister angekündigt, man würde mit Japan und mit der EU neue Verhandlungen führen. Nichts ist geschehen! Sie lassen bewußt die Arbeiter im Regen stehen.
Der Höchtl kommt heraus und sagt, die Arbeiter haben die Solidarität. Darum können Sie sich nichts kaufen, lieber Kollege Höchtl, wenn seit drei Monaten der schwarze Wirtschaftsminister und der rote Kanzler nicht in der Lage sind, eine konkrete Maßnahme zum Schutz und zur Sicherung der Arbeitsplätze im Werk Semperit zu setzen. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir wollen nichts anderes als diese Dinge deutlich machen: daß die Beschäftigungspolitik, die hier gemacht wird, ein Wahnsinn ist! Da gründet man eine neue Staatsdruckerei im Bereich des Burgenlandes; schließt zwei Druckereien, die man aus der Konkursmasse in Wien gekauft hat, vernichtet dadurch tausend Arbeitsplätze in Wien und schafft dafür 170 neue Arbeitsplätze mit einem Aufwand der Reserven der Staatsdruckerei von 500 Millionen Schilling und einer Förderungszuwendung der EU von rund 200 Millionen Schilling.
Das ist eine verrückte Beschäftigungspolitik, die hier gemacht wird! Deshalb sagen wir: Es ist Zeit, daß es eine Veränderung auch in der Geisteshaltung dieser Regierung gibt. Wir wollen ja, daß es in Österreich positiv weitergeht. Aber mit dieser Gesinnung wird es weiterhin bergab