1972, als Traiskirchen noch 10 000 Mitarbeiter hatte, torpedierte ein gewisser Hannes Androsch, seines Zeichens Finanzminister der SPÖ, Verhandlungen mit dem Michelin-Konzern. 1982, 10 Jahre später, mußte ein gewisser Hannes Androsch, seines Zeichens nun Generaldirektor der CA, die größte Krise im Verlauf der 100jährigen Firmengeschichte von Semperit eingestehen, was aber für den Sozialisten Androsch, wie ich glaube, kein allzu großes Problem gewesen sein dürfte, brauchte er doch nur zum sozialistischen Finanzminister namens Salcher und zum sozialistischen Sozialminister namens Dallinger zu gehen, um 1984 Förderungszusagen in der Höhe von 1,2 Milliarden Schilling für Traiskirchen und von 550 Millionen Schilling für Wimpassing zu erhalten, nachdem er ja schon 1983 600 Millionen Schilling erhalten hatte.
Herr Abgeordneter Bauer! Sie erinnern sich sicherlich an diese Situation von damals, Sie sind ja immer dabeigewesen und haben ja auch dies alles als positiv mit akzeptiert.
Was der Rechnungshof dazu meinte, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich Ihnen direkt aus dem Rechnungshofbericht vorlesen: Festzuhalten war, daß das Sozialministerium die Förderung von 1,2 Milliarden Schilling vorrangig nicht auf arbeitsmarktpolitische Erwägungen (Auswirkungen auf über 3 000 Beschäftigte und deren Familienangehörige sowie Auswirkungen auf Zulieferunternehmen und den ortsansässigen Handel und das Gewerbe), sondern vor allem auf die schwerwiegenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen gründete, welche die CA als Hauptaktionär der Semperit AG im Falle der Insolvenz so schwer betreffen würden, daß negative bank- und werkspolitische Folgen unausbleiblich sein würden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Arbeitsplätze standen damals auch nicht im Vordergrund. Das war ja nicht die einzige Hilfe, die die CA bekommen hat. Sie wissen, dorthin sind ja über 7,3 Milliarden Schilling geflossen, um die Töchter entsprechend auszufinanzieren.
Die nächsten Jahre waren meiner Meinung nach aber von Dilettantismus geprägt. Wir hatten einen Sozialminister Dallinger, wir hatten einen Finanzminister Vranitzky. Die völlige Auslieferung an die Conti-Politik begann 1985, als man alle ultimativen Forderungen des ausländischen Käufers akzeptierte. Einige davon möchte ich zitieren: Keine Beschäftigungsgarantie war im Vertrag enthalten! Kein Besserungsschein war im Vertrag vorgesehen! Keinerlei anderen grundlegenden Dinge trotz Weiterzahlung der zugesagten Förderung gemäß § 39a. Keine Absicherung des Verbleibs der Forschungsabteilung, was sich ja in späterer Zeit sehr negativ dargestellt hat. Der Rechnungshof spricht in diesem Falle jedenfalls von einer vorbehaltlosen Unterwerfung unter die von ausländischen Käufern formulierten Übernahmebedingungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als einziges Zugeständnis von Conti konnte nur die 10jährige Standortgarantie für Traiskirchen durchgesetzt werden, an die sich Conti formalrechtlich – ich sage ausdrücklich formalrechtlich – jedenfalls gehalten hat. Aber für 440 Millionen Schilling Kaufpreis lukrierte Conti eine glatte Milliarde Schilling an Förderungen, 800 Millionen Schilling an Dividenden, die Conti ins Ausland transferierte, ein tschechisches Werk, das Semperit für Conti um eine dreiviertel Million Schilling gekauft hat, eine Entwicklungsabteilung und eine Reifenmarke.
Sehr geehrte Herren, die dafür verantwortlich gewesen sind! Sozialistische Wirtschaftspolitik kann sich nicht in Subventionspolitik erschöpfen. Das kann in Zukunft nicht mehr sein. Nehmen Sie bitte Einfluß auch auf Ihre gewerkschaftliche Politik. Interne Einsparungsmaßnahmen hätten vielleicht in früheren Jahren so manches verhindert, und es wäre dadurch vielleicht gelungen, den Standort Traiskirchen bei der Unternehmensleitung von Conti attraktiver zu machen. (Beifall bei der ÖVP.) Das jetzige Aufplustern, diese Drohgebärden, die Sie derzeit an den Tag legen, Streiks und Blockaden, die Sie androhen, dieses theatralische Muskelspiel kann die Fehler der vergangenen Jahrzehnte nicht wiedergutmachen! (Zwischenrufe der Abg. Koppler und Öllinger. ) Sie führen noch verbliebene Arbeitnehmer in die Irre. Sie machen ihnen Hoffnungen, ohne auf die Entscheidungen des Eigentümers in Wahrheit Einfluß nehmen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Betrachten Sie doch einmal die Direktinvestitionen ausländischer Konzerne in Österreich. Die von Hannes Swoboda vorgeschlagene Gewinnent