Heute hat ein Kollege der ÖVP beklagt, daß der Bundeskanzler so gar keine Antwort gibt. Das ist aber noch eine Steigerungsform von dem, was wir vorher erlebt haben, nämlich zum einen überhaupt keine Antworten zu geben und zum anderen auf irgendwelche Beantwortungen anderer Kollegen zu verweisen, die noch dazu schon länger zurückliegen und wozu man sich wahrscheinlich ins Archiv begeben müßte, um da irgendwie klüger zu werden. Das, finde ich, ist wirklich nicht der Sinn dieses Instruments.
Und das ist auch der Grund, warum wir diese Diskussion hier abführen. Wir wollen damit einfach aufzeigen: So ernst nehmen Minister das parlamentarische Instrument, so ernst nehmen Minister das Parlament, wenn es darum geht, daß Abgeordnete etwas wissen wollen. Es ist bitte – das ist nicht nur in der Geschäftsordnung festgelegt – noch immer das Parlament die gesetzgebende Körperschaft, und wir sind die Abgeordneten, die das Recht haben, etwas zu erfahren. (Abg. Schieder: Dann würde ich zur Neutralität nicht den Verteidigungsminister fragen!)
Natürlich kann man zur Neutralität den Verteidigungsminister fragen, wenn dieser Verteidigungsminister in den letzten Monaten einen ganz eigenartigen Eiertanz aufführt. Einmal ist er dafür, dann ist er für die WEU, dann ist er für die NATO, dann ist er wieder ganz auf dem Boden der Gesetze, wie wir da lesen, und dann gibt er eine "ganz harmlose" Broschüre heraus, die nur zur Information dient. (Die Rednerin hält die entsprechende Broschüre in die Höhe.)
Wer hat denn gesagt, daß unsere Plakate so eine Verwirrung gestiftet haben? – Das ehrt ja unsere Plakate, wenn sie so eine Aufmerksamkeit finden und so viele Leute, wie Sie hier behaupten, sich das dann wirklich überlegen. Das wäre ja der Sinn der Plakate. Ich würde mich freuen, wenn das am 13. Oktober den Ausschlag gäbe. (Abg. Scheibner: Deshalb wird man Sie nicht wählen!) Aber das hier (die Rednerin hält neuerlich die genannte Broschüre in die Höhe) , an jeden Haushalt geschickt, verunsichert noch viel, viel mehr, das sage ich Ihnen.
Was haben denn die Wähler und Wählerinnen in den letzten Wochen gelesen? – Sie haben gelesen, daß die Bundesregierung immer wieder beteuert: Wir sind ganz klar für die Neutralität, wir weichen davon nicht ab!, gleichzeitig aber lesen sie Aussagen von einzelnen Regierungsmitgliedern wie: Na ja, man kann sich das schon vorstellen! Warum nicht? Je früher, desto besser! – Und ins Haus bekommen sie diese "nette" Informationsbroschüre geliefert. (Abg. Scheibner: Ich habe sie nicht gekriegt!)
Das könnte man ja noch als Karikatur Ihres Schicksals bezeichnen, Herr Minister, daß Sie nicht wissen, wie es weitergeht, und den Kopf in den Sand stecken. Denn wenn ich mir nämlich Ihre Wortmeldungen der letzten Monaten vergegenwärtige, kann ich mir vorstellen, daß da ein ganz Vifer draufgekommen ist und Sie karikiert hat. Aber drinnen wird es dann doch ernster, wenn man das durchliest.
Sehen Sie, Herr Kollege Scheibner, während Sie bereits von der zukünftigen Wertegemeinschaft träumen und hier den polnischen Verteidigungsminister zitieren, hat unser Herr Verteidigungsminister ganz andere Vorstellungen von der zukünftigen Wertegemeinschaft. Er bezeichnet diese zukünftige Wertegemeinschaft geradezu als Herd neuer potentieller Gefahren. Er sagt, das sind die neuen Gefahren, die Österreich bedrohen. Diese Länder, die Sie in die Wertegemeinschaft hereinholen wollen, sind die neuen Gefahren, die Österreich bedrohen. (Abg. Scheibner: Aber nein!) Er schreibt wortwörtlich in dieser Broschüre, daß es die "Minderheitenkonflikte in den bedrohten neuen Demokratien" sind, die uns bedrohen. (Abg. Scheibner: Deshalb muß man sie ja hereinholen!)
Es gibt da noch einige Ungereimtheiten, die überhaupt noch nicht geklärt sind und die in der Beantwortung der Anfrage erstens überhaupt nicht beantwortet werden, über die aber zweitens – da scheint die Karikatur wieder zu stimmen –, wirklich keine Klarheit besteht – da kann ich Ihnen recht geben –, denn die einen nennen es Bedrohungsbilder, und die anderen sagen dazu schon Wertegemeinschaft.
Sie zählen in dieser Broschüre eine ganze Reihe von "neuen Gefahren" auf, die da auftauchen, angefangen von den Bedingungen der Infrastrukturen. Das lese ich aber zum ersten Mal, daß das dann auch Aufgaben des Bundesheeres sind. Da hätten wir ja eine umfassende Verfas