mals bereits eine erste Lesung im Parlament durchgeführt. Es ist dann durch die vorgezogene Neuwahl nicht mehr zur Behandlung im Ausschuß gekommen. Ich möchte mich daher etwas kürzer fassen als vor einem Jahr, da wir den Antrag damals schon sehr umfassend vorgestellt haben. Aber ich möchte Ihnen doch die wesentlichen Punkte unseres Antrages, den wir eingebracht haben, noch einmal in Erinnerung rufen.
Der Antrag zielt grundsätzlich darauf ab, die Anhebung des Frauenanteiles durch bewußt gesetzte finanzielle Anreize zu schaffen. Wir gehen davon aus – ich denke mir, das teilt sich auf alle Fraktionen auf –, daß der Anteil der Frauen im österreichischen Parlament wie auch in anderen parlamentarischen Einrichtungen, von den Landtagen bis hin zu den Gemeindestuben, beschämend niedrig ist; beschämend niedrig, wenn man vor allem bedenkt, daß 1918 das allgemeine, direkte, geheime Wahlrecht eingeführt wurde, womit es auch Frauen zum ersten Mal ermöglicht wurde, zu wählen und sich auch wählen zu lassen.
Bei dieser ersten Wahl 1919 erreichte der Frauenanteil 5,5 Prozent. In diesem Hause gab es 70 Jahre danach eine Sondersitzung zu dem Themenbereich der Vertretung der Frauen in Parlamenten, in demokratischen Einrichtungen. Bei dieser Gelegenheit sagte die damalige Präsidentin des Nationalrates, Frau Dr. Hubinek, daß bei Beibehaltung des gegenwärtigen Veränderungstempos die gerechte Situation, nämlich 50 Prozent Frauenanteil, erst in 500 Jahren erreicht werden würde. Ich denke, wir alle stimmen darin überein, daß wir diese Ausdauer, diese Geduld nicht aufbringen sollten, 500 Jahre zu warten, sondern daß es höchst an der Zeit ist, konkrete Maßnahmen zu setzen.
Konkrete Maßnahmen liegen unserer Meinung nach darin, daß ein Ziel, ein klar und verbindlich definiertes Ziel in einem bestimmten Zeitrahmen festgeschrieben werden sollte. Wenn wir davon ausgehen, daß eine reelle Quote, die auch den Bevölkerungsanteil widerspiegelt, knapp über 50 Prozent liegt, so sollte das Parlament dazu übergehen, in einem zeitlich gestaffelten Plan, sozusagen in einem festzulegenden Aktionsplan zu definieren, bis wann welche Schritte gesetzt werden müssen, damit dieses Ziel erreicht werden kann.
Um nun einen Anreiz zu schaffen, dieses Ziel zu erreichen, einen Anreiz für die einzelnen wahlwerbenden Parteien zu schaffen, haben wir uns überlegt, das an die allgemeine Parteienförderung zu koppeln, die zurzeit insgesamt über 200 Millionen Schilling ausmacht. Es geht uns nicht um eine Erhöhung des Volumens, um eine Ausweitung des Volumens, sondern es geht uns darum, einen bestimmten Anteil, der etwa 15 Prozent dieses Volumens ausmacht, daran zu koppeln, ob die Frauenquote von 50 Prozent beziehungsweise das Ziel, das sich eine Partei vorgenommen hat, verbindlich zu erreichen, erreicht wird oder nicht, und damit nun bestimmte finanzielle Anreize zu verbinden.
Das heißt, diese Parteienförderung wird fürs erste um diese 15 Prozent reduziert. Erreicht eine Partei jedoch diese angestrebte Frauenquote in Relation zu diesen 50 Prozent, die es generell zu erreichen gilt, dann werden dafür die Parteienförderung, die Klubfinanzierung und die wahlkampfkostenrückerstattung entsprechend erhöht. Natürlich kann das nicht alles sein und ist auch nicht alles, sondern es soll auch darauf geachtet werden, ob die einzelnen Parteien für sich auch umfassende Programme, ein Maßnahmenbündel zur Förderung von Frauen im politischen Leben beschließen.
Ich habe mir noch einmal angeschaut, was meine Kolleginnen aus den Reihen der anderen Fraktionen damals zu unserem Vorschlag gesagt haben. Interessanterweise hat es damals eigentlich in keiner Fraktion eine generelle Ablehnung dieser Vorschläge gegeben. Wir haben in allen Fraktionen darin übereingestimmt, daß es dringend notwendig ist, diesen Anteil an Frauen im Parlament zu heben. Es haben auch einige Kolleginnen von anderen Fraktionen, wie zum Beispiel von der ÖVP, durchaus Interesse gezeigt, über ein solches Modell zu diskutieren und im Ausschuß darüber zu beraten, ob sich das umsetzen läßt und ob wir Frauen uns davon erwarten, daß das auch wirkt. Ich habe in manchen Parteien damals eine Diskussionbereitschaft geortet, einmal darüber zu reden und sich den Kopf zu zerbrechen, ob diese Maßnahme unter vielen anderen eine geeignete Maßnahme sein kann.