Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 160

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Für einen Haufen Geld wollen Sie sich auch noch die Kinderbetreuungseinrichtung bezahlen lassen und – das ist das Beste! – familienfreundliche Sitzungszeiten.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte!

Abgeordnete Elfriede Madl (fortsetzend): Die Redezeitbeschränkung habe ich mir selbst auferlegt. Das ist mit Kollegin Aumayr ausgemacht.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigung. Ich nehme das zurück.

Abgeordnete Elfriede Madl (fortsetzend): Was glauben Sie, sagt Ihnen eine Managerin der gehobenen Klasse, wenn Sie sie fragen, ob sie ihre Verkaufsverhandlungen oder was auch immer zu kinderfreundlichen Zeiten führen kann? – Ich sage es Ihnen: Bei solchen Forderungen sind Sie nächste Woche aus dem Betrieb draußen. So schaut es aus!

Eines – das muß ich auch sagen – gefällt mir darin, und darüber kann man diskutieren: Die Karenzzeit, die es einer Abgeordneten ermöglicht, eine Familie zu gründen beziehungsweise ihre Familie zu erweitern, indem sie nicht auf ihr Mandat verzichten muß. Das ist der einzige Punkt, zu dem ich sagen kann: endlich einmal etwas Vernünftiges.

Es ist heute schon erwähnt worden: Wir haben wirklich viele, viele Frauenprobleme, die in Österreich zu lösen sind, viel mehr, als momentan hier diskutiert werden. Wir haben es zum Beispiel immer noch nicht geschafft, bei gleicher Arbeit gleiche Bezahlung zu bekommen. Trotz jahrzehntelanger Tätigkeit einer Frauenministerin ist es immer noch nicht so in der Praxis – das wurde heute auch zugegeben –, wir haben es immer noch nicht geschafft, qualifizierte Teilzeitjobs zu schaffen. Das bewegt aber die Frauen, denn das brauchen sie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Außerdem ist es noch immer nicht möglich, daß die Frauen heute – egal in welcher Berufsklasse, egal in welcher Berufssparte – Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie haben, denn die meisten Frauen, meine Damen hier herinnen, sind deswegen berufstätig, weil sie es sich nicht leisten können, zu Hause zu bleiben. Das gehört abgestellt – aber nicht Kinderbetreuungsstätten im Nationalrat einrichten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.17

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Am Wort ist nun Frau Abgeordnete Motter. – Bitte, Frau Abgeordnete.

19.17

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Gatterer! Ich möchte nur sagen, daß ich Ihre Botschaft wohl höre, allein, mir fehlt der Glaube, und ich weiß, wovon ich spreche. Nach fast zehnjähriger Erfahrung in der Frauenpolitik hier im Hohen Haus glaube ich nicht, daß wir über Parteigrenzen hinweg noch besser zusammenarbeiten als bisher, denn diese Zusammenarbeit ist derzeit auf dem Nullpunkt. Das möchte ich eingangs feststellen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Der Weltuntergang!)

Frau Kollegin Kammerlander! Ich habe nichts gegen Aktionspläne – auch wir Liberale sind für Förderungsmaßnahmen, die bessere Ausgangspositionen für Frauen in Zukunft schaffen werden –, aber wogegen wir uns wehren, ist eine Zweckwidmung einer Parteienförderung, und ich möchte mich ausschließlich mit diesem Passus in Ihrem Antrag ganz kurz auseinandersetzen.

Wir halten diesen Antrag beziehungsweise diesen Passus für ein ungeeignetes Mittel, um den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen. Die Problematik des geringen Frauenanteils in der Politik kann so sicher nicht gelöst werden. Es wäre nämlich zu befürchten, daß dieser Antrag – sollte er einmal zur Anwendung kommen – den Klubs Tür und Tor zu Mißbrauch öffnen könnte, weil allein schon ein Förderungsprogramm ohne konkrete Inhalte zu mehr Geld führen würde, und ich glaube, das wollen wir doch alle nicht.


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