Die Kosten für das Kautschukabkommen – man muß sich einmal vorstellen, welche Kosten-Nutzen-Rechnung da überhaupt aufgestellt worden ist! – betragen 31 Millionen Schilling, und der Kautschukimportanteil Österreichs ist 0,7 Prozent. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich bin der einzige, der aufpaßt!) Herr Kollege Stummvoll! Sie sind der einzige, der aufpaßt, und ich bin mir sicher, daß Sie einer der wenigen sind, die das verstehen. (Abg. Steibl: Also bitte!) Ja, denn wirtschaftliche Kompetenz gestehe ich Ihnen ohne weiteres zu. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege Stummvoll: Was sagen Sie zu einem Abkommen, das den österreichischen Steuerzahler und den österreichischen Staat 31 Millionen Schilling innerhalb von fünf Jahren kostet, wobei der Importanteil Österreichs an Kautschuk 0,7 Prozent beträgt?
Irgend etwas kann in der Relation nicht stimmen. Mich würde wirklich interessieren: Wie hoch ist der Anteil der anderen EU-Länder an diesem Abkommen? Mit welchem Prozentsatz sind wir belastet worden? Wenn die prozentuelle Belastung stimmt, dann, muß ich annehmen, kostet dieses Kautschukabkommen die Europäische Union Milliarden, wenn wir mit einem Anteil von 0,7 Prozent bereits 31 Millionen Schilling bezahlen.
Außerdem ist eine unheimliche Bürokratie damit aufgebaut worden. Da gibt es wieder Vorstandsdirektoren und Delegierte und Stellvertreter. Ein Kautschukgummirad wird da ins Leben gerufen. Das muß man sich einmal vorstellen!
Diesem Abkommen müssen wir zustimmen, weil wir der Europäischen Union beigetreten sind. Ich bin sicher, daß die Kontrolle dieser Gelder, wie diese Mittel verwendet werden, mehr als mangelhaft ist. Für mich ist es nicht einfach die Bibel, daß wir Abkommen beschließen müssen, nur weil wir der Europäischen Union beigetreten sind.
Das zweite ist das AKP-Abkommen, und zwar handelt es sich um ein Abkommen der Europäischen Union, welches sie mit afrikanischen, pazifischen und karibischen Ländern in ehemaligen Kolonien abschließt.
Herr Kollege Stummvoll! Die Finanzierungsquelle für dieses Abkommen vom Europäischen Entwicklungsfonds ... (Abg. Dr. Stummvoll: Die Frau Staatssekretärin hat gerade festgestellt, Sie verwechseln die Zahlen!) Nein, ich verwechsle nichts, Herr Kollege Stummvoll, Sie können sich das anschauen. (Abg. Schwarzenberger: 0,7 Prozent!) Nein, die Zahlen stehen im Abkommen.
Österreich hat einen Kautschukimportanteil von 0,7 Prozent, und die Beiträge zum Verwaltungshaushalt liegen in einer Höhe von 84 000 S pro Jahr. Zum Ausgleichslager sind es 29,032 Millionen Schilling, Laufzeit sechs Jahre, fällig nach Abruf, und ein einmaliger Initialbeitrag von 1,176 Millionen Schilling. Das ergibt zusammengerechnet 31 Millionen Schilling, Frau Staatssekretärin.
Die AKP-Abkommen bedeuten für Österreich bei fünfjähriger Laufzeit 4,4 Milliarden Schilling. Frau Staatssekretärin! Das heißt, zusammengerechnet sind es 4,7 Milliarden Schilling, die wir als Folgekosten eines EU-Beitritts zur Kenntnis zu nehmen haben.
Es geht aber nicht nur um die Kosten dieses Abkommens, sondern wir machen – und das müßte zumindest die Bauern von der ÖVP interessieren – praktisch ein Freihandelsabkommen mit diesen Ländern. Es werden die Zölle teilweise halbiert, um 16 Prozent gesenkt oder überhaupt abgeschafft.
Ich muß sagen, daß es unverantwortlich ist, in einer Zeit, in der die Budgetlage des österreichischen Staates so derartig belastet ist, diese Abkommen, ohne genaue Kontrollmöglichkeiten zu haben, ohne zu wissen, wie die anderen Länder mitbeteiligt sind, zu beschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.36
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.