Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 17

ohne eine entsprechende Beschäftigung oder ohne eine entsprechende Berufsvorbereitung sein.

Das ist ein Versprechen, das ist eine Verpflichtung, die wir da eingehen, und ich glaube, es ist wichtig, den jungen Menschen zu sagen: Da gibt es ein Problem, aber es gibt eine Problemlösung – eine Problemlösung, die von dieser Regierung bereitgestellt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß darauf hinweisen, daß Beschäftigungspolitik natürlich auch eine internationale Dimension hat, sowohl was die EU als auch was die weiteren Bereiche betrifft.

Im Rahmen der EU ist es so, daß die EU-Kommission sicherlich die Brisanz des Themas erfaßt hat, aber leider hat die Mehrheit der konservativ regierten Staaten die entsprechenden Ansätze bis jetzt verhindert. Es gibt etwa Großbritannien, ein Land, das nicht einmal noch der Sozialcharta beigetreten ist. Wenn der Herr Wirtschaftsminister, wie ich lese, jetzt ein Seminar in Großbritannien besuchen wird, so hoffe ich, daß er sich dort nicht nur mit Thatcher-Ökonomen bespricht, sondern auch mit Experten, die ihm die Lage objektiv darstellen und erklären, wie es sich in einem Land mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 18 Prozent lebt, und daß er daraus lernt, was man nicht machen darf. Ich glaube, das ist es vor allem, was er nach Österreich mitbringen muß. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt aber natürlich auch noch eine weltweite Dimension, die sehr aktuell ist, da wir ja heuer noch Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO haben, und auch diesbezüglich möchte ich sehr deutlich folgendes festhalten: Wir als Österreicher sind für freien Welthandel, aber wie jeder Markt braucht auch dieser Markt seine Regeln, und wir treten daher massiv für eine Bekämpfung des Umweltdumpings ein, des Sozialdumpings, wir setzen uns dafür ein, wenn es darum geht, im Interesse der entsprechenden Länder und im Interesse aller anderen Staaten entsprechende Sicherungsklauseln einzubauen. Auch diesbezüglich müssen wir in der EU in diesem Sinne kämpfen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letztlich geht es darum, daß es ja in Europa gelungen ist, ein System einer sozialen Marktwirtschaft, eines Wohlfahrtsstaates, aufzubauen, in dem der Mensch eben nicht nur ein Kostenfaktor auf zwei Beinen ist, sondern in dem die Würde des Menschen zählt.

Wenn man hier von Reformen spricht, so ist es eben immer wichtig, zu fragen, in welche Richtung diese Reformen gehen sollen. Wir Sozialdemokraten werden uns allen Entwicklungen entgegensetzen, die zu Lasten der Würde des Menschen gehen, auch wenn wir wissen, daß wir hier manchmal nicht ganz auf der Welle des Zeitgeistes schwimmen.

Wir werden aber aktiv alle Reformen betreiben, die für die Menschen bessere Chancen bieten: bessere Chancen im Einkommensbereich, bessere Chancen im Beschäftigungsbereich. Das ist der Punkt, auf den es uns ankommt, und darauf wollten wir mit dieser Aktuellen Stunde heute auch hinweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Thema erhält Herr Bundesminister Hums das Wort. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde ist ein guter Anlaß, die Beschäftigungssituation Österreichs in einer Phase des tiefgreifenden internationalen wirtschaftlichen Wandels darzustellen.

Dieser Wandel ist sehr eng mit dem derzeit vieldiskutierten Begriff der Globalisierung verbunden, und es ist auch für uns nach wie vor die größte Herausforderung, gute Beschäftigungsmöglichkeiten für alle zu schaffen.