Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 32

dere an die Förderung von Lehrstellen für Mädchen in Männerberufen. Herr Minister! Ich hatte schon die Gelegenheit, Ihnen zu berichten. Das Arbeitsmarktservice agiert da eher demotivierend und hinderlich.

Wenn es den Beteiligten ernst ist mit einem Abbau der Diskriminierung, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordnete Maria Schaffenrath (fortsetzend): ... dann würde ich als ersten Schritt vorschlagen, die Gleichbehandlungsanwaltschaften zu regionalisieren. Der Kostenbeitrag wäre in etwa 15 Millionen Schilling, aber wahrscheinlich müssen wir darauf noch ein paar Jahre warten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Diese Aktuelle Stunde gibt Anlaß, so wie meine Vorrednerin besonders auf den frauenpolitischen Aspekt dieser Debatte einzugehen. Ich möchte jedoch noch an einen weiteren Aspekt anknüpfen, der mir ebenfalls durchaus aktuell erscheint.

Es liegt eine Reihe von Berichten vor, das ist im Herbst so üblich, und bei dieser Gelegenheit preist Ihr Ministerium wieder einmal alle frauenpolitischen Maßnahmen an, die Sie setzen, vor allem in der Arbeitsmarktpolitik. Man liest da von Qualifizierungsmaßnahmen, Berufsorientierungskursen, Unterstützung von Personen mit Betreuungspflichten – eine ganze Latte wunderbarster Dinge, wie ein Füllhorn. (Abg. Dunst: Super!) Nur, es steht nirgends und es wird meiner Meinung nach bewußt in keinem Bericht erwähnt, welche dieser Maßnahmen der sogenannten Strukturanpassung oder dem Sparpaket zum Opfer gefallen sind. Denn, bitte, es ist eine Farce, sich auf der einen Seite hinzustellen und zu sagen, was da alles auf dem Papier steht, wenn man die andere Seite völlig außer acht läßt, nämlich was es alles längst nicht mehr gibt. Und das ist nicht nur die Phantasie einer grünen Abgeordneten, daß es das nicht mehr gibt, sondern das ist Realität. Auch wenn Sie, Herr Minister, Ihr Ressort, Ihr Ministerium wie auch die Arbeitsmarktserviceeinrichtungen in den Ländern sich offensichtlich weigern, dem konkret nachzugehen und keine offiziellen Daten auf den Tisch legen, welche dieser speziellen frauenfördernden Maßnahmen, Qualifikationskurse, Berufsorientierungskurse und so weiter überhaupt noch gefördert werden und in welchem Umfang, haben wir ein Bild davon und wissen es.

Und ich sage Ihnen eines, Herr Minister: Wir werden uns mit Ihrer Untätigkeit nicht zufriedengeben. Ich halte es für eine ziemlich arglose oder auch verantwortungslose Art von Politik, zu sagen, das gibt es alles, aber ich überprüfe nicht, wie das wirklich funktioniert und ob diese Kurse so, wie sie angelegt sind, auch adäquat sind. Aber vor allem wird nicht geprüft, was den Sparmaßnahmen, die Sie ja ebenso verordnen, die Sie ja auch zu den regionalen Stellen durchgeben müssen, zum Opfer fällt.

Wir werden eine solche Recherche im nächsten Jahr durchführen. Wir werden von Verein zu Verein, von Einrichtung zu Einrichtung gehen und versuchen, das zu recherchieren, wenn Sie nicht bereit sind, hier die Unterlagen darüber auf den Tisch zu legen, welche dieser Maßnahmen überhaupt noch angewendet werden.

Gestern haben wir in der Zeitung lesen können, daß ein offensichtlich auch von der Öffentlichkeit sehr positiv beurteiltes, qualifiziertes Projekt, nämlich das Projekt AQUA, am Scheitern ist und das Aus signalisiert. Und das ist kein Projekt der autonomen Frauenszene. Das ist ein Projekt, das mit Unterstützung des AMS eingerichtet wurde und das seit seinem Bestehen mit ständigem Hinauszögern der Erfüllung von Versprechungen und mit langen Bearbeitungszeiten der Anträge zu kämpfen hatte – mit all den Dingen, die all jene kennen – vor allem Frauen –, die auf diesem Gebiet arbeiten und tätig sind.