Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 37

den Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten eine Frist bis zum 31. März 1997 zu setzen.

Es liegt darüber hinaus das Verlangen vor, darüber eine kurze Debatte durchzuführen. Dem ist im Sinne der Geschäftsordnung Rechnung zu tragen. Da aber für die heutige Sitzung bereits eine dringliche Anfrage eingebracht und deren Verhandlung für 15.30 Uhr festgelegt wurde, wird diese kurze Debatte über den Fristsetzungsantrag im Anschluß an die Dringliche Anfrage vorgenommen werden. Unmittelbar nach der Debatte wird auch die Abstimmung durchgeführt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die heutige Tagesordnung betrifft, liegt mir der Vorschlag vor, die Punkte 1 bis 6, 7 bis 9, 10 bis 12 sowie 13 bis 15 jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz ist Konsens über die Dauer und Gestaltung der Debatten zur heutigen Tagesordnung wie folgt erzielt worden: Für alle Tagesordnungspunkte wurde eine Blockredezeit von sieben "Wiener Stunden" vereinbart, die sich wie folgt aufteilen: SPÖ 105 Minuten, ÖVP 98 Minuten, Freiheitliche 91 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 63 Minuten.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das einvernehmlich so beschlossen.