Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 42

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Aspekt, unter diesem Öko-Mantel, seitens der Bundesregierung schon wieder versucht wird, etwas zu verstecken, was nicht hineingehört: Subventionen an die Österreichischen Bundesforste, die einfach nicht notwendig sind. Hier wird unter dem Deckmantel, etwas für die Natur zu tun, schon wieder vom linken Sack des Staates Geld herausgenommen und in den rechten Sack wieder hineingesteckt. Das lehnen wir ab! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner : Das ist empörend!)

Der Herr Bundesminister Bartenstein wirft von der Regierungsbank ein – und er hat das auch schon in der Diskussion im Umweltausschuß gesagt –, daß der Eigentumsbegriff der Liberalen offenbar ein etwas gestörter sei – sinngemäß, nicht wortwörtlich.

Ich wiederhole, Herr Bundesminister, daß, nachdem die Österreichischen Bundesforste ja nicht einmal eine eigene Gesellschaft, sondern nur ein selbständiger Wirtschaftskörper sind und völlig im Eigentum des Staates stehen, doch nicht ernsthaft behauptet werden kann, daß hier der Bund so quasi sich selbst eine Entschädigung gibt. Denn Faktum ist ja auch, daß pro Hektar Bundesforste vom Bund letztlich zugeschossen werden muß. Und jetzt wird jene Tätigkeit, die die Verluste mit sich gebracht hat, im Bereich der Au eingestellt, und jetzt sagen Sie: Na ja, wenn diese Verluste eben nicht mehr gegeben sind, kann es diese Zuschüsse nicht mehr geben, dann muß uns irgend etwas anderes einfallen.

Dann sagen wir eben, die Einschränkung der Nutzung, die hier gegeben ist, muß letztlich entschädigt werden. Es wäre ja kein Problem, Herr Bundesminister – und darüber wäre ja auch mit den Liberalen zu reden –, wenn Sie sich bei diesen Entschädigungen nicht am verlorenen Umsatz orientieren würden, sondern wirklich nur am verlorenen Gewinn. Das wäre ein Ansatzpunkt, aber das ist ja nicht der Fall. Ausgegangen wird davon, was so quasi an Umsatz durch die jetzt nicht mehr mögliche Holzbringung ausfällt; dieser Betrag wird ersetzt. Es wird nicht in Relation gestellt, daß hier ja auch Kosten eingespart werden und sich etwa auch durch andere Nutzungen – jagdwirtschaftliche beispielsweie – erhöhte Einnahmen ergeben können. Das ist nicht Gegenstand der Berechnung dieser Entschädigung gewesen, und daher bleibe ich dabei: Das ist in dem Ausmaß, wie es gewährt wird, eine Subvention und keine Entschädigung. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Es kann ja auch kein Zweifel daran bestehen, daß mit dieser Vorgangsweise, bei der Verluste abgedeckt werden – unter welchem Mantel auch immer –, jeder Reformdruck, der gerade auch im Bereich der Österreichischen Bundesforste endlich Platz greifen müßte, hintangehalten wird. Ich darf zu diesem Zweck aus einer Umfrage zitieren, die lobenswerterweise von den Österreichischen Bundesforsten selbst gemacht worden ist, um den Schwächen, die sie in ihrem Bereich haben, auf die Spur zu kommen und um eine Unternehmensentwicklung einzuleiten, die für die Österreichischen Bundesforste als Unternehmen wirklich sinnvoll ist.

Besonderer Handlungsbedarf besteht laut dieser Umfrage, die unter den Mitarbeitern der Österreichischen Bundesforste gemacht wurde, bei den sehr komplizierten und aufwendigen Arbeitsabläufen und bei der zu geringen Kunden- und Marktorientierung. Und was sich hier so abstrakt anhört, meine Damen und Herren, hat, wenn man sich die konkreten Zahlen ansieht, ein ganz anderes Gesicht. Auf die Frage nämlich, ob in den Österreichischen Bundesforsten so quasi eine Absicherungsmentalität besteht, wo sich niemand mehr traut, etwas selbständig zu machen, sondern jeder bis ganz oben durchfrägt, auf die Frage also, ob diese Absicherungskultur besteht, sagen 83,7 Prozent ja. Auf die Frage, ob es wichtiger sei, zuerst den Vorgesetzten zufriedenzustellen und dann den Kunden, sagen immerhin 66 Prozent ja. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben das Gefühl, unmündig zu sein, haben das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden, denn auf die Frage: Fühlen Sie sich nicht ernst genommen? Fühlen Sie sich als unmündiger Mensch im Rahmen der Struktur der Österreichischen Bundesforste?, sagen 74,1 Prozent der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen: Ja, wir sind im Rahmen der Österreichischen Bundesforste unmündig in unserer Aufgabenerfüllung. Und, meine Damen und Herren, es sagen 63,8 Prozent der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, daß man sich in den Österreichischen Bundesforsten abgewöhne, selbständig zu denken und zu handeln.


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