Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 69

wirtschaftliche Gesamtrechnung in eine ökologische Gesamtrechnung umzuwandeln. In der Diskussion hatten wir Gelegenheit, zu sehen, daß auf diesem Gebiet doch schon einiges getan wurde – auch in Österreich. Auch vom Statistischen Zentralamt sind Vorbereitungen getroffen worden, denn der Bundeskanzler hat ja damals in Erfüllung des Parlamentsauftrages das ÖSTAT beauftragt. Es gibt bereits eine Studie mit dem Titel "Neue Wege zur Messung des Sozialproduktes".

Kollege Barmüller hat also einen Anstoß gegeben, dem wir gerne gefolgt sind, nämlich neuerlich die Bundesregierung aufzufordern, die Anstrengungen zu verstärken und Maßnahmen zu setzen, damit wir tatsächlich einmal zu einer wirklich runden volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung kommen. Denn es ist ja wirklich kurios – in der Begründung ist das Beispiel Ölpest genannt –, daß die Beseitigung von Schäden einer Ölpest positiv in eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung eingeht.

Aber um vielleicht auch ein österreichisches Beispiel zu bringen, daß das sehr deutlich macht: Auch die 3,9 Milliarden Schilling, die der Bund jetzt für die Beseitigung der Mißstände in der Fischer-Deponie und in der Berger-Deponie aufbringen muß, würden sich in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung positiv zu Buche schlagen. – So kann es nicht sein.

Eine kleine Anmerkung: Diese 3,9 Milliarden Schilling "verdanken" wir natürlich – ich glaube, das steht fest – dem Land Niederösterreich, wo ja schon 1975 aufgrund von Gutachten bekannt war, daß es so nicht weitergehen kann, aber wo man weiter munter zugeschaut hat. Es ist für mich ein wenig problematisch, wenn Landeshauptmann Pröll beim Semmering-Basistunnel über Geldverschwendung klagt. Er sollte sich selbst bei der Nase nehmen. Die 3,9 Milliarden, die der Bund für die Sanierung der Deponien aufwenden muß, "verdanken" wir auch – ich sage es jetzt einmal so pauschal – den Verantwortlichen des Landes Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Wabl hat zur tatsächlichen Berichtigung des Abgeordneten Wurmitzer eine persönliche Erwiderung beantragt.

Herr Abgeordneter! Sie sind zwar nicht namentlich genannt worden, aber ich gehe davon aus, daß Sie persönlich einbezogen worden sind. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie sich nach § 58 Abs. 3 bei der tatsächlichen Erwiderung auf die Sachverhaltsdarstellung zu beschränken haben. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Abgeordneter Wurmitzer hat behauptet, daß hier vom Rednerpult aus – und zwar hat er jene Zeit gemeint, als ich mich am Rednerpult aufgehalten habe – die Unwahrheit im Zusammenhang mit einer Aussage des Verbund-Generals Haider gesagt worden sei, daß nämlich Lambach aus volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten unwirtschaftlich sei.

Ich habe hier gesagt, daß Verbund-General Haider dies sinngemäß gesagt hat. (Abg. Wurmitzer: Auch nicht! – Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um hier nicht den Eindruck entstehen zu lassen, als ob sich dieser – unter Anführungszeichen – "Nationalpark" ausschließlich in Niederösterreich befände. Für mich als Wiener Abgeordneten und als Vertreter der Donaustadt, wo das Herzstück des Nationalparks angesiedelt werden soll, gibt es auch einiges zu sagen. Es waren gerade die Freiheitlichen in Wien und besonders in dieser Region von Anbeginn an begeisterte Befürworter des Nationalparks, weil wir darin die Chance gesehen haben, dem Flächenumwidmungswahn der sozialistischen Regierungsmehrheit in der Lobau in Wien, die ein Herzstück