leichter, da muß sie nicht zuhören. Es würde sie schmerzen. Aber sie geht zumindest nicht hinaus. Das ist schon ein Vorteil.
Meine Damen und Herren! Das ist das wirkliche Problem, über das dieses Parlament in seinem Selbstverständnis diskutieren muß! Es gibt offensichtlich keinen Antrag, keine vernünftige Aktion, die die Oppositionsparteien hier durchführen können, so fundiert, so sachlich ausgearbeitet können sie gar nicht sein, daß sich die Frau Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses bereit erklärt, den Wirtschaftsausschuß einzuberufen und über diese Materie und die Vorschläge der anderen Parteien diskutieren zu lassen. Dr. Heindl von den Sozialdemokraten hat einen Vorschlag gemacht, es gibt Vorschläge von der Österreichischen Volkspartei, die Freiheitlichen haben sich zu diesem Thema geäußert. Das ist in einen Unterausschuß zu bringen, und die Verhandlungen haben dort zu beginnen, wo sie hingehören, nämlich ins Parlament, ins Hohe Haus.
Ich kann Ihnen eines versprechen, meine Damen und Herren und liebe Frau Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses: Sie werden von uns von nun an jeden Monat in dieser Tagungsperiode des Parlaments einen Fristsetzungsantrag – das nächste Mal ohne Debatte – bekommen, und zwar so lange, bis Sie es der Mühe wert halten, das zu tun, was Ihre parlamentarische Pflicht ist, nämlich Anträge, die Sie in einem Ausschuß liegen haben, ernst zu nehmen, durchzulesen und parlamentarisch zu behandeln. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Inhaltlich wurde viel über die Frage der Gewerbeordnung diskutiert. Alle außer wenigen Zünftlern sind sich mittlerweile darin einig, daß die jetzige Gewerbeordnung unhaltbar ist. Sie ist unhaltbar, und der Herr Bundesminister hat sich dankenswerterweise in diese Richtung geäußert und Vorschläge gemacht, wie wir zu einer Liberalisierung der Gewerbeordnung kommen können.
Es liegt in der Natur der Sache, Herr Bundesminister, daß von unserer liberalen Position aus Ihre Vorschläge zu wenig weitgehend sind. Aber genau das zu beraten, Herr Bundesminister, ist der Wirtschaftsausschuß dieses Hohen Hauses da. Genau dazu gibt es das Instrument eines Unterausschusses. Nur großkoalitionär abzublocken, das ist halt ein bisserl wenig. Es ist halt ein bisserl wenig, zu glauben: Das machen wir uns im außerparlamentarischen Raum aus, und dann berufen wir – husch, husch! – den Wirtschaftsausschuß ein. Da wird es dann – g’schwind, g’schwind! – abgesegnet und kommt schließlich ins Plenum. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Das ist jene Art der Gesetzgebung, die diese Bundesregierung ganz ähnlich beim Konsolidierungsprogramm, beim Sparpaket und beim Strukturverbesserungsgesetz angewendet hat. 98 Gesetzesmaterien auf einen Streich hier beschließen zu wollen, 98 Gesetzesmaterien in einem Ausschuß durchzupeitschen, und zwar ohne jede Diskussionsbereitschaft: Das ist kein Parlamentarismus, das ist der Neokooperatismus österreichischen Stils! Das ist die Art und Weise, wie wir mit der parlamentarischen Demokratie umgehen, und die Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen spielen das Spiel mit. Man fährt über sie genauso drüber, wie man über uns drüberfährt!
Frau Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses! Ich fordere Sie allen Ernstes auf, den Wirtschaftsausschuß einzuberufen, von der üblen Gewohnheit abzuweichen, einen Unterausschuß einzusetzen und wirklich dort über die Gewerbeordnung zu verhandeln, wo das Thema hingehört, nämlich ins Parlament, denn das ist immer noch die gesetzgebende Körperschaft. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich beantrage daher, daß das Hohe Haus diesem Antrag eine Frist bis zum 31. März 1997 setzen soll. Das ist etwas weniger als ein halbes Jahr, doch Zeit genug, um dort ernsthaft zu verhandeln, wo verhandelt werden sollte, nämlich im Parlament. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
18.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die Redezeit der weiteren Mitglieder des Hohen Hauses, die dazu das Wort ergreifen, beträgt 5 Minuten.Der nächste auf der Liste ist Kollege Dr. Heindl. – Bitte sehr.