nehmen. In der Zwischenzeit hat die Bundesgendarmerie von den geplanten 70 Dienststellen an der Grenze bereits 56 übernommen, und es wird dort sowohl im Rahmen des intensivierten sicherheitspolizeilichen Grenzkontrollregimes als auch im Rahmen der Überwachung der grünen Grenze mit einer intensivierten Streifung begonnen.
Es ist darüber hinaus eine umfassende Schulung der Beamten im Einsatz im Grenzdienst erfolgt, so etwa – um nur Beispiele zu nennen – im Bereich der Erkennung gefälschter Dokumente, im Bereich der Erkennung gestohlener Kraftfahrzeuge oder etwa auch im Bereich der Erkennung und Aufspürung von Drogen.
Es ist darüber hinaus begonnen worden, ein entsprechendes Kommunikationssystem aufzubauen, das es erlaubt, direkt an die Zentraleinheiten des Bundesministeriums für Inneres Anfragen zu stellen und unmittelbar Antworten zu erhalten, sodaß auch bei Kontrollen anläßlich dieser Streifungen entsprechende Informationen sofort zur Verfügung stehen – mit der Konsequenz, daß Personen, die schon einmal ungut aufgefallen sind oder für die ein Aufenthaltsverbot in Österreich besteht, unmittelbar erkannt und gegebenenfalls auch sofort zurückgewiesen oder zurückgebracht werden können.
Es ist im Zusammenhang mit dem schrittweisen Aufbau eines entsprechenden Personalstandes im Rahmen der Bundesgendarmerie eine wesentliche Intensivierung der Streifentätigkeit erfolgt, und wir sind dabei, den Personalstand weiter aufzubauen.
Es ist auch festzustellen, daß durch diese Aktivitäten bereits jetzt ein deutlicher Rückgang der illegalen Grenzübertritte, gemessen etwa daran, wie viele Illegale noch an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, eingetreten ist, und zwar ist es im Halbjahresvergleich zwischen 1995 und 1996, jeweils erstes Halbjahr verglichen, zu einem Rückgang der Illegalen um etwa 35 Prozent gekommen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Weiters kann auch festgestellt werden, daß es einen deutlichen Rückgang bei der Kriminalitätsbelastung insbesondere in den grenznahen Bezirken gibt. Dort, wo ein vollständiger Aufbau des Grenzdienstes der Bundesgendarmerie bereits erfolgt ist, stellen wir einen Rückgang bei der Kriminalitätsbelastung in der Höhe von etwa 30 bis 35 Prozent fest.
Zu den Zwischenrufen vielleicht noch ergänzend: Natürlich wurden auch im Rahmen des Assistenzeinsatzes des österreichischen Bundesheeres an der burgenländisch-ungarischen Grenze entsprechende Aktivitäten gesetzt. Darüber hinaus ist natürlich zu erwähnen, daß im Rahmen der Vereinbarung zur effektiven Gestaltung der Grenzkontrolle, die zwischen dem Finanzminister und mir getroffen worden ist, auch die Organe der Zollwache das Ihre dazu beitragen und auch im Rahmen der Schulungen, die ich angesprochen habe, mit einbezogen sind.
Die Maßnahmen, die bisher getroffen worden sind, zeigen, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Das Ziel, das wir anstreben, ist, einen vollständigen Aufbau dieses Systems so zu gestalten, daß es auch schengenkonform zum 1. Juli 1997 zur Verfügung steht.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Minister! Das klingt alles recht schön, aber von Praktikern höre ich, daß beispielsweise der Menschenschmuggel so intensiv ist wie nie zuvor und daß auch Drogen in einem ungeahnten Ausmaß nach Österreich kommen.
Alles kann bewältigt werden, wenn mehr Personal zur Verfügung steht. Die diesbezüglichen Diskussionen zwischen Finanz- und Innenminister sind schon eine Legende. Daher frage ich Sie: Wann werden Sie endlich die Planstellen vom Finanzministerium bekommen, die Sie für die Grenzschutztruppe brauchen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.