Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 40

der Nationalbank an das Niveau der ASVG-Pensionen anzupassen, und die Bestimmungen des § 78 Nationalbankgesetz aufzuheben. Der Unterschiedsbetrag zwischen der Pensionsreserve und der so geschaffenen Pensionsrückstellung ist erfolgswirksam aufzulösen und als Sonderdividende auszuschütten."

Ich habe bewußt keinen Vorschlag gemacht, was Sie, Herr Bundesminister, damit tun könnten. Es sind im Mindestfall 3,5 Milliarden Schilling – das wissen Sie –; 4 Milliarden fehlen uns für die Technologieförderung, die wir kürzlich im Ausschuß besprochen haben. Es gibt aber auch noch zahlreiche andere förderungswürdige oder unterstützenswürdige Vorhaben, und sei es nur, daß wir der österreichischen Bevölkerung ein weiteres Sparpaket ersparen könnten oder damit zumindest ein weniger tiefgreifendes bewirken würden. – Auch dafür wären wir zu haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Letztlich, meine Damen und Herren, möchte ich noch ganz kurz auf ein Thema eingehen, das mir wirklich unverständlich ist, und zwar ist es der Tagesordnungspunkt über die Privatisierung der Bankenaufsicht. Man kann verschiedenster Meinung über die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens und über das Modell sein, wie man Bankenaufsicht oder Börsenaufsicht privatisieren soll, wie das überhaupt funktionieren soll. Ich glaube, es geht nicht so sehr um das Privatisieren – es ist zunächst eine Diskussion, ein Ansatzpunkt –, aber es geht um eine grundlegende und glaubhafte Reform dieser Aufsichtsstellen.

In diesem Zusammenhang, Herr Bundesminister, muß ich Ihnen etwas sagen: Als ich gelesen habe, daß der oberste Beaufsichtiger von Banken und Glücksspielmonopol selbst eine Beteiligung an einer australischen Gesellschaft in österreichischem Besitz hat und diese dann von ihm selbst beaufsichtigt wird, habe ich mir gedacht, es wird jetzt ein Aufschrei durch die Republik gehen, der Bundesminister wird diesen Mann zu sich zitieren, wird ihn sofort dienstfrei stellen, wird Disziplinarmaßnahmen ergreifen, die Staatsanwaltschaft einschalten und anderes Dramatisches tun. Was war? – Eigentlich war nichts. Eine kurze Zeitungsmeldung, und dann sagte der Betroffene, er ist um eine faire Lösung bemüht.

Jetzt muß ich fragen, meine Damen und Herren: Was ist, bitte schön, eine faire Lösung? Wieviel Empfinden für Vereinbarkeit und für Unvereinbarkeiten haben wir uns in diesem Lande noch bewahrt? Das kann doch nicht wahr sein! Wenn bei mir jemand, der einen Subunternehmer kontrollieren soll, bei einem beteiligt ist und dann zu mir kommt und sagt, er werde um eine faire Lösung bemüht sein, dann kriegt er von mir die einzig mögliche Antwort: Mag sein, aber nicht bei mir! – Sie, Herr Bundesminister, sollten sich vor solchen Mitarbeitern hüten! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der verlesene Entschließungsantrag entspricht den Bestimmungen der Geschäftsordnung und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte sehr.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute diesen wissenschaftlichen Bericht über Umverteilung in Österreich diskutieren, so bin ich mit meinem Vorredner in dem Punkt nicht einer Meinung, daß dieser Bericht nicht aktuell sei. Ich halte ihn sogar für sehr aktuell, wenn ich mir etwa das Titelblatt eines heute erschienenen Wirtschaftsmagazins anschaue (der Redner hält eine Zeitschrift in die Höhe) , nämlich auch für politisch sehr aktuell, sodaß man, glaube ich, zu Beginn einer Debatte doch ein paar grundsätzliche Bemerkungen dazu machen muß. Meine Kollegen werden dann auf einzelne Aspekte näher eingehen.

Erste Bemerkung, meine Damen und Herren: Ich glaube, daß die Humanität einer Gesellschaft daran gemessen wird, wie sie mit den sozial Schwachen umgeht. Wir von der ÖVP bekennen