und bei der Frage der Familienförderung getan haben, und sagen, was man alles tun müßte, wie man die Familien fördern sollte und was man für die Kinder tun soll – kurz was man alles tun müßte .
Ja Himmel Kruzi...! "Kruzitürken" soll man auch nicht sagen, aber das geht gerade noch. (Abg. Motter: Nein, das darf man auch nicht sagen!) Ja Kruzitürken, ist Ihnen entgangen, daß die eine Fraktion seit gut 25 Jahren in der Regierung sitzt und die andere seit zehn Jahren? Wer hindert Sie denn daran, etwas zu tun? Tun Sie (Beifall bei den Freiheitlichen) , niemand hindert Sie daran, aber nach zehn Jahren werden Sie – sollten Sie wider Erwarten noch gemeinsam in der Regierung sitzen – wieder hier stehen und sagen: Man hätte tun müssen, man sollte tun. – Ich kann nur sagen: Tun Sie! Niemand hindert Sie daran. Sie haben die Mehrheit, Sie sitzen in der Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das Thema, dem ich mich eigentlich zuwenden wollte und nun werde, hat durchaus auch etwas mit Umverteilung zu tun. Ich beginne mit der Überlegung, Herr Bundesminister für Finanzen, daß – da werden wir uns ja einig sein – die Finanzlage des österreichischen Staatshaushaltes nicht die allerbeste ist. Zumindest belasten Sie die Bevölkerung mit Belastungspaketen in der Größenordnung von bis zu 100 Milliarden Schilling. Sie erhöhen Steuern, Sie erhöhen Abgaben, Sie streichen die Sozialleistungen und so weiter und so fort, was immer in diesen Belastungspaketen, die Sie da ausverhandelt haben, enthalten ist. Ich will damit nur sagen: Also gar so dick dürften wir es beziehungsweise Sie im Staatssäckel zurzeit in Österreich nicht haben. (Abg. Dr. Graf: Und bei den Politikerbezügen geht nichts weiter!)
Es ist offensichtlich eine Situation, die nicht dazu angetan ist, irgend jemanden mit großzügigen Geschenken zu beglücken – das ist jedenfalls meine Meinung und mein Eindruck –, aber genau das macht dieser Finanzminister: ebendieser Finanzminister, der die Bevölkerung mit Belastungspaketen, wie schon erwähnt, von bis zu 100 Milliarden Schilling belastet, der den Österreichern Steuern erhöht, der den Österreicherinnen und Österreichern die Abgaben hinaufsetzt, der den Österreicherinnen und Österreichern Sozialleistungen streicht, ebendieser Finanzminister und angeblich zukünftiger Bundeskanzler (Abg. Haigermoser: Das ist eine gefährliche Drohung!) – ja, Gott möge abhüten, wenn Sie weiterhin diese Politik machen sollten, Herr Bundesminister Klima –, ebendieser Finanzminister schenkt zur gleichen Zeit auf völlig freiwilliger Basis – nichts hat ihn dazu verpflichtet, kein Vertrag – eine halbe Milliarde Schilling dem Internationalen Entwicklungsfonds, der IDA. Eine halbe Milliarde Schilling! (Bundesminister Mag. Klima: Schämen Sie sich!) Ich schäme mich nicht! Sie sollten sich schämen, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kammerlander: Das ist etwas völlig Mieses! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Ich werde es Ihnen gleich vorlesen, denn das geht Ihnen offensichtlich an den Nerv. Da schäme ich mich gar nicht. Vielleicht haben Sie es nicht gelesen, sondern nur unterschrieben, Herr Bundesminister, das mag schon sein. Aber da muß ich Ihnen schon eines sagen, Herr Bundesminister: Wir haben uns, wenn Sie so wollen, vertraglich dazu verpflichtet, uns an der 11. Wiederauffüllung der IDA zu beteiligen. – So weit, so gut. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )
Ich bin jetzt am Wort und habe nur wenig Zeit. Sie können reden, solange Sie wollen, im Gegensatz zu den Abgeordneten hier im Hohen Haus.
Wir haben uns verpflichtet, uns an der 11. Wiederauffüllung zu beteiligen, dazu sage ich kein Wort. Aber Sie oder Ihre Beamten oder wer immer das gewesen sein mag, haben sich darüber hinaus freiwillig bereiterklärt, im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten von Amerika einen weiteren, einen freiwilligen Beitrag an den Interimsfonds, der neu eingerichtet worden ist, in der Höhe von 455 Millionen Schilling zu bezahlen (Abg. Dr. Nowotny: Das war aber auch der einzige!), freiwillig, im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten. Das unterstreicht die Freiwilligkeit und den Geschenkcharakter. Die Vereinigten Staaten beteiligen sich nicht an der Dotierung dieses Interimsfonds, sie haben sich nicht einmal an der 11. Wiederauffüllung beteiligt. Das wissen Sie alles offensichtlich nicht! (Bundesminister Mag. Klima: Aber alle anderen 49 Staaten!)